1. Korrigieren Sie bitte den folgenden Text. Er enthält zwölf inhaltliche Fehler.
Unterstreichen Sie mit rotem Stift die falschen Aussagen und nummerieren Sie sie
fortlaufend. Stellen Sie unterhalb des Textes die Fehler richtig.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Monarchie. Die oberste Gewalt liegt beim Volk. Das Volk überlässt das politische Tagesgeschäft allerdings gewählten Vertretern, die im Deutschen Bundestag die Gesetze beschließen.
Nur in ganz wichtigen Fragen kann das Volk auch mit einem Volksentscheid ein Bundesgesetz selbst beschließen.
Wahlen zum Bundestag finden in der Regel alle fünf Jahre statt. Dabei wählt das Volk in direkter Wahl den Bundeskanzler. Die Wahl ist allgemein, das bedeutet, jede(r) Deutsche darf wählen, er/sie muss allerdings mindestens 18 Jahre alt sein. Weitere Anforderungen: Man muss lesen und schreiben können. Gewählt werden können auch Schüler, wenn sie mindestens 21 Jahre alt sind. Die Wahl ist gleich, das bedeutet: Jede Stimme zählt gleich viel, ob sie von einem Millionär kommt oder von einem Bettler. Außerdem ist die Wahl geheim. Das bedeutet: Es muss eine Wahlkabine geben, in der man seinen Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen kann. Man braucht sie aber nicht zu benutzen und kann seine Stimme auch öffentlich abgeben.Jede(r) Wahlberechtigte hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen, eine so genannte Erststimme und eine Zweitstimme. Wahlentscheidend ist die Erststimme. Erststimme und Zweitstimme unterscheiden sich folgendermaßen: Erststimme: Die Stimme, mit der ein Wahlkreiskandidat direkt gewählt wird, der den Wahlkreis dann im Bundestag vertritt. Der gewählte Kandidat muss mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten (absolute Mehrheit).
Erreicht kein Kandidat die Mehrheit, muss später eine Stichwahl erfolgen. Dieses Wahlprinzip wird „Verhältniswahl“ genannt.
Zweitstimme: Die Stimme, mit der die Kandidaten auf der Landesliste einer Partei gewählt werden.
Die Verteilung der 598 Bundestagssitze richtet sich zunächst nach dem Zweitstimmenergebnis, das die Parteien erzielt haben. Hinzu können Überhangmandate und Ausgleichsmandate kommen.
Erst- und Zweitstimme können „gesplittet“ werden. Das bedeutet: Man kann dem Wahlkreiskandidaten der einen Partei die Erst- und der Landesliste einer anderen Partei die Zweitstimme geben.
Stimmensplitting hat eigentlich keinen Sinn, es erleichtert aber Wählern die Stimmabgabe, die sich nicht festlegen wollen.
2. Prüfen Sie die folgenden Aussagen und schreiben Sie „richtig“ oder „falsch“ hinter die Sätze!
a) Grund- und Menschenrechte dürfen in einer Demokratie von niemandem eingeschränkt werden.
b) Die Bundesregierung kann politische Parteien verbieten, die verfassungsfeindlich sind.
c) Was in den Medien zu lesen oder zu sehen ist, ist nie die ganze Wirklichkeit, sondern immer nur eine Auswahl, die Journalisten getroffen haben.
d) Politische Parteien beziehen in Deutschland Geld aus der Staatskasse, selbst wenn sie verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen.
e) Die Bundestagsabgeordneten sind verpflichtet, sich bei ihren Entscheidungen danach zu richten, was in Meinungsumfragen als Wille des Volkes festgestellt worden ist.
3. a) Nennen Sie mindestens drei Grundprinzipien, an denen sich eine freiheitliche Demokratie erkennen lässt.
b) Erklären Sie mit eigenen Worten möglichst knapp die Begriffe:
Grundrechte
repräsentative Demokratie
Plebiszit
4. Karikatur zeigt dieselbe Person in verschiedenen Größen vor und nach dem Wahltag.
Bearbeiten Sie die Karikatur „Die Macht des Wählers“ unter folgenden Gesichtspunkten:
a) Was ist auf der Karikatur dargestellt?
b) Was will der Zeichner ausdrücken, wenn er die gleiche Person in verschiedenen Größen zeichnet? Welche politische Aussage macht er und was kritisiert er?
c) Welche Tatsachen des politischen Lebens in Deutschland sprechen für, welche gegen die Kritik des Zeichners?
d) Stimmen Sie der Aussage des Zeichners zu, teilweise zu oder gar nicht zu?
Bitte begründen Sie ausführlich Ihre Meinung.
5. Das Grundgesetz hebt die politischen Parteien gegenüber anderen Vereinigungen von Bürgern in Deutschland ausdrücklich hervor. Stellen Sie dar:
a) Welche Privilegien (Vorrechte) genießen politische Parteien in Deutschland, die
andere Vereinigungen nicht haben?
b) Welches sind die besonderen Aufgaben, die politische Parteien in unserem
Staat zu erfüllen haben? Geben Sie mindestens zwei Beispiele.
c) Wie beurteilen Sie selbst die Rolle der Parteien in Deutschland? Nehmen Sie
in diesem Zusammenhang begründet Stellung zu einer Feststellung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Thierse (SPD): „Ja zur Demokratie sagen, aber nein zu den Parteien, ist nicht möglich.“
6. Der deutsche Philosoph JASPERS schrieb vor über 40 Jahren über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland:
Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volk Furcht gehabt zu haben. Denn dieses Gesetz schränkt die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein. [...] Das Volk kann nicht selber mitregieren. Es regieren die von ihm beauftragten Vertreter, die Parlamentarier, die ihrerseits den Kanzler wählen. Die Frage ist, [...] welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation (Beifall) zur Parteienoligarchie (Oligarchie = Herrschaft weniger).
[Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik? Piper Verlag. München 1966, S. 129 ff.]
Bearbeiten Sie den vorgelegten Text unter folgenden Gesichtspunkten:
a) Wie wird die Form von Demokratie genannt, die Jaspers 1966 kritisierte?
b) Prüfen Sie, ob sich an dem von Jaspers kritisierten Zustand seit 1966 etwas
geändert hat, ggf. in welchem Umfang. Geben Sie Beispiele.
c) Nennen Sie mindestens zwei Argumente, die gegen einen Ausbau der Formen direkter Demokratie (z. B. Volksentscheid oder Referendum) auf Bundesebene vorgetragen werden und setzen Sie sich mit diesen Argumenten auseinander.
d) Geben Sie abschließend eine begründete eigene Stellungnahme zu der angesprochenen
Problematik ab.
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