1. Aufgabe:
Viktor Vogel (V) ist in Zahlungsschwierigkeiten. Er bietet daher seinen Oldtimer-Traktor, Modell Lanz-Turbo, Baujahr 1969 für 7000 € zum Kauf an, obwohl das Modell auf dem Markt derzeit mit 9000 € bewertet wird. Mit dem Interessenten Kuno Kurz (K) wird V sich am 06.12. handelseinig. Nach Abschluss des Kaufvertrages kommen V und K überein, dass K das Fahrzeug am 08.12. bei V abholt und dann auch der Kaufpreis von 7000 € zu zahlen ist. In der zum 07.12. Nacht wird das Fahrzeug aus der verschlossenen Garage des V von einem Unbekannten entwendet. Das Fahrzeug ist von V gegen Diebstahl bei der Versicherung Securitas (S) versichert.
Prüfen und begründen Sie unter Einbeziehung der wesentlichen gesetzlichen Vorschriften:
a) Kann K von V weiterhin Übergabe und Übereignung eines Traktors Modell Lanz-Turbo, Baujahr 1969 verlangen.
b) Kann V von K Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 7000 € verlangen?
c) Kann K von V Schadenersatz, ggfs. in welcher Höhe verlangen?
d) Kann K von V die Versicherungsleistung für den gestohlenen Traktor von V bzw. S verlangen und wie wirkt sich dieser Umstand ggfs. auf den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus?
2. Aufgabe:
Die Unikum-GmbH (U) stellt Stoßdämpfer her und vertreibt die Produkte vornehmlich an Automobilhersteller. Am 05.12. schließt U mit dem Autohersteller Augi (A) einen Vertrag über die
Lieferung von 5000 Stoßdämpfer des Modells XY0815 zum Kaufpreis von 42 000 €. Im Vertrag wird vereinbart, dass U die Ware bis spätestens 12.12. bei A anliefern soll. U beauftragt seinen
Auslieferungsfahrer Felix (F), die Stoßdämpfer am 10.12. bei A anzuliefern. F liefert die Stoßdämpfer jedoch am 10.12. versehentlich beim Automobilhersteller Bingo (B) an. Nachdem das Versehen des F aufgefallen ist, werden die Stoßdämpfer erst am 16.12. bei A angeliefert. Aufgrund der Verspätung konnte A am 13., 14. und 15.12. keine Stoßdämpfer montieren und musste die Produktion stoppen.
Dadurch ist ihm ein Ausfallschaden in Höhe von 15 000 € entstanden.
Prüfen und begründen Sie unter Einbeziehung der wesentlichen gesetzlichen Vorschriften:
Kann A von U Schadensersatz in Höhe von 15 000 € verlangen?
3. Aufgabe:
Familie Fröhlich hat den Bauunternehmer Best mit der Erstellung eines Einfamilienhauses beauftragt.
Beim Möbelhändler Max erwerben sie zudem einen Schrank für das neue Wohnzimmer. Schon nach wenigen Tagen zeigen sich Feuchtigkeitsschäden im Keller des neuen Hauses. Ein Gutachter stellt fest, dass die Außenisolierung von B nicht fachgerecht hergestellt wurde. Zwei Wochen später bricht eine Tür des neuen Schranks aufgrund eines Materialfehlers aus der Verankerung.
Prüfen und begründen Sie unter Einbeziehung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften:
a) Welche Verträge hat Familie Fröhlich mit dem Bauunternehmer Best (B) und dem Möbelhändler Max (M) abgeschlossen?
b) Welche Rechte kann Familie Fröhlich wegen den der fehlerhaften Isolierung im Keller gegenüber dem Bauunternehmer B geltend machen?
c) Welche Rechte kann Familie Fröhlich wegen der herausgebrochenen Schranktür gegenüber dem Möbelhändler M geltend machen?
d) Kann Möbelhändler Max die Gewährleistungsrechte der Familie Fröhlich durch Vereinbarung im Vertrag wirksam ausschließen?
e) Wann verjähren die unter b. und c. genannten Gewährleistungsrechte?
4. Aufgabe:
Kuno Kurz (K) hat den Malermeister Mutig (M) beauftragt, sein Wohnzimmer zu tapezieren und zu streichen. Mit der Ausführung der Arbeiten betraut M seinen Gesellen Groß (G), der bislang stets
sorgfältig gearbeitet hat. G erledigt die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß. Nach Abschluss der Arbeiten stößt G im Flur des K versehentlich gegen eine wertvolle Vase des K, die umfällt und zerbricht. Der Schaden beträgt 300 €.
Prüfen und begründen Sie unter Einbeziehung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften:
Kann K von M Schadenersatz für die zerstörte Vase in Höhe von 300 € verlangen. (Prüfen Sie dabei sowohl vertragliche als auch gesetzliche Anspruchsgrundlagen)
5. Aufgabe:
Vinzenz (V) ist selbständiger Händler und vertreibt seine Waren vornehmlich durch persönliche Kundenbesuche. Am 01.02. erscheint er bei Rentner Karl (K) und erzählt ihm, er habe einen Posten besonders günstiger Vitamintabletten aus einem Insolvenzverfahren erworben und wolle ihn an der günstigen Kaufgelegenheit teilhaben lassen. Er müsse sich aber schnell entscheiden, wenn er sich noch ein Sortiment sichern wolle. K überlegt nicht lange und erklärt gegenüber dem V, er möchte die
Vitamintabletten erwerben. Ohne weitere Formalitäten übergibt V dem K die Tabletten, K zahlt sofort den Kaufpreis. Am nächsten Tag stellt K fest, dass er die gleiche Ware in der Apotheke seines
Vertrauens wesentlich günstiger hätte erwerben können. Er ruft daher bei V an und teilt mit, dass er vom Kauf Abstand nehmen möchte, von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch mache und Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Vitamintabletten verlange.
Prüfen und begründen Sie unter Einbeziehung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften:
a) Kann K den Vertrag mit V widerrufen und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, wenn, die Vitamintabletten 25 € gekostet haben?
b) Kann K den Vertrag mit V widerrufen und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, wenn die Vitamintabletten 100 € gekostet haben, K aber erst 7 Monate nach Vertragsschluss den Widerruf
gegenüber V erklärt?
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