SOKU 6 - Note 1 inkl. Korrektur

1. Aufgabe
a) Was bedeuten die Abkürzungen, was ist ihr Inhalt?
- GG
- BGB
- StGB
b) Erklären Sie, was die folgenden alten Rechtssätze in der heutigen Praxis vor Gericht bedeuten:
- Keine Strafe ohne Gesetz (Nulla poena sine lege).
- Auch die Gegenseite muss gehört werden (Audiatur et altera pars).
I- m Zweifel für den Angeklagten (In dubio pro reo).

2. Aufgabe
a) Gehören die folgenden Fälle zum Privatrecht oder zum Strafrecht?
Notieren Sie ein P (für Privatrecht) oder ein S (für Strafrecht) hinter die einzelnen Fälle.
- Otto und Klara haben eine Wohnung im oberen Stockwerk ihres Einfamilienhauses an ein junges Paar vermietet. Doch nach kurzer Zeit stören sie die rauschenden Feste, die die neuen Mieter bis spät in die Nacht mit Freunden feiern. Sie kündigen den Mietern, aber die wollen nicht ausziehen. Otto und Klara strengen eine Räumungsklage an.
- Simonetta stellt beim Eintreffen in ihrem Ferienort in der Türkei fest, dass das meiste von dem, was im Reiseprospekt versprochen worden war, nicht zutrifft. Sie hält das für Betrug und will vom Reiseveranstalter Schadenersatz.
- Marcel (22) steigt nach einem nächtlichen Kneipenbummel mit Freunden in einen Linienbus der Hamburger Verkehrsbetriebe, für die er eine Monatskarte besitzt. Als der Busfahrer seinen Fahrschein sehen will, boxt er ihm unter dem Gejohle der Gruppe wortlos ins Gesicht und sucht sich einen Sitzplatz.
b) Welches Gericht ist zuständig?
Rüdiger hält den Steuerbescheid für zu hoch, den ihm das Finanzamt zugeschickt hat. Als das Finanzamt trotz seines Einspruchs den Steuerbescheid nicht abändert, will er vor Gericht ziehen.
Zuständig ist das ______________________________.
Barbara hält ihre fristlose Kündigung für völlig unbegründet. Sie will ihren Arbeitgeber zwingen, die Kündigung zurückzunehmen.
Zuständig ist das ______________________________.
Corinnas Eltern halten es für reine Schikane der Lehrer, dass ihre Tochter nicht in Klasse 11 versetzt wurde. Nachdem die Schulbehörde ihren Einspruch zurückgewiesen hat, wollen sie klagen.
Zuständig ist das ______________________________.
3. Woran ist zu erkennen, dass unser Staat ein Rechtsstaat ist?
Nennen Sie mindestens drei Tatsachen (bitte in vollständigen Sätzen).
4. Wählen Sie von den folgenden drei Texten zwei aus und bearbeiten Sie sie unter folgender Fragestellung:
1. Zu welchem Problem nimmt der Verfasser Stellung?
2. Welche Meinung vertritt er?
3. Wie beurteilen Sie seine Argumente, und wie schätzen Sie selbst den Gesamtkomplex ein?