WBH Einsendeaufgabe BWR B-BWR01-XX1-N01

Aufgabe 1 (10 Punkte)
Wolters und Gruner gründen eine OHG. Sie betreiben in einer Kleinstadt in Mietwagenunternehmen
mit 10 Fahrzeugen. In ire Firma möchten sie den Zusatz „Euro-car International" aufnehmen. Ist das
zulässig?
Aufgabe 2 (20 Punkte)
2)
Was ist in Tarifvertrag? Für welche Arbeitsverhältnisse gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertra-
ges? Was enthält der normative Teil?
b) Welche Ausnahmen ermöglicht $ 622 BGB?
c) Kann auch in einzelner Arbeitgeber, der nicht Mitglied einer Arbeitgebervereinigung ist, mit der
Gewerkschaft einen Tarifvertrag schließen?
Aufgabe 3 (15 Punkte)
Arends will dem Bauer kündigen. Bauer muss noch am selben Tag, am Mittwoch dem 31.05., die Kün-
digung erhalten, wenn sie zum 30.06. wirksam werden soll.
a)
Arends schreibt die Kündigung und wirft sie abends um 18 Uhr in den Briefkasten von Bauer ein.
b) Er bemerkt, dass Bauer aufgrund einer Nebentätigkeit noch einen Geschäftsbriefkasten hat. Vor-
sorglich wirft er auch dort in Kündigungsschreiben ein.
c) Da er weiß, dass sich Bauer auf einer Reise befindet, kommen ihm Bedenken und er fährt noch
einmal zur Wohnung und übergibt spätabends der Ehefrau das Kündigungsschreiben.
Welche Handlung lässt die Kündigung wirksam werden? Alle drei oder nur eine? Begründen Sie Ihre
Antwort.

Aufgabe 4 (10 Punkte)
Gerhardt hat einen Arbeitsvertrag geschlossen und will die Arbeit zum vereinbarten Termin aufnehmen.
Als er erscheint, erfährt er, das der Betriebsrat der Einstellung nicht zugestimmt hat. Kann der Unter-
nehmer, der ihn eingestellt hat, ihn trotzdem beschäftigen? In welchen Fällen könnte er das tun?
Aufgabe 5 (10 Punkte)
Unternehmer Weber zahlt seine Mitarbeitern seit mehreren Jahren im Herbst eine Sondervergütung,
die er als Winterurlaubsgeld bezeichnet. Da sich die allgemeine Wirtschaftslage verschlechtert, will er
dieses Jahr diese Vergütung nicht geben, obwohl sein Unternehmen gut läuft. Der Betriebsrat verlangt
die Auszahlung auch für dieses Jahr. Mit welchem Recht?
Aufgabe 6 (10 Punkte)
Das Arbeitszeitgesetz regelt Ruhepausen und Ruhezeiten. Erklären Sie den Unterschied. Was gilt für
Ruhepausen, was für Ruhezeiten? Welcher Umfang ist gesetzlich vorgeschrieben?
Aufgabe 7 (15 Punkte)
Im Betrieb Zander ist durch Betriebsvereinbarung geregelt, dass eine teilweise Rückzahlungspflicht bei
Gratifikationen besteht, wen der Arbeitnehmer wenig später aus dem Betrieb ausscheidet. Im Dezem-
ber wurde die Weihnachtsgratifikation in Höhe von einem halben Monatsgehalt ausbezahlt. Zwei Ar-
beitnehmer, Geyer und Kaiser, scheiden in den darauffolgenden Monaten aus, Geyer am 28.02. und
Kaiser am 30.04.
a)
Müssen beide die Weihnachtsgratifikation zurückzahlen?
b) Wie sähe es aus, wen die Weihnachtsgratifikation in Höhe von zwei Monatsgehältern ausbezahlt
worden wäre?
Aufgabe 8 (10 Punkte)
Ludwig hat von seinem Arbeitgeber für die Fahrten von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte in Fahrrad
zur Verfügung gestellt bekommen. Als sein Arbeitsverhältnis endet, will er das Fahrrad behalten. Er
meint, der Arbeitgeber habe es ihm als Eigentum gegeben. Bis die Angelegenheit geklärt ist, will der
Arbeitgeber die Arbeitspapiere de Ludwig zurückhalten.
a) Muss Ludwig das Fahrrad zurückgeben, auch wenn er es schon einige Jahre genutzt hat?
b) Hat der Arbeitgeber das Recht, die Arbeitspapiere zurückzuhalten?