RBH01-XX03-A09 Note 2

1. • In einem Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer ist in der Probezeit von sechs
Monaten eine Kündigungsfrist von 2 Wochen vereinbart. Ein Tarifvertrag gilt
hier nicht.
Ist diese Vereinbarung wirksam? (6 Pkt.)
• Wie ist die Rechtslage, wenn ein Tarifvertrag Anwendung findet und dieser die
Probezeit auf 3 Monate begrenzt. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die tarifli-
che Kündigungsfrist einen Monat.
Welche Kündigungsfrist gilt nach 4 Monaten? (6 Pkt.)
12 Pkt.
2. Auf welche Weise kann es zu einer Tarifbindung zwischen Arbeitgeber und Arbeit-
nehmer kommen?
Bitte zählen Sie vier in Betracht kommende Möglichkeiten stichwortartig auf. Soweit
gesetzliche Vorschriften bestehen, fügen Sie diese Ihren Stichwörtern hinzu.
12 Pkt.
3. Welche vier Arten des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages unterscheidet man?
12 Pkt.
4. Kann eine Betriebsvereinbarung über eine Verlängerung des Tarifurlaubs abge-
schlossen werden?
10 Pkt.
5. Kann der Betriebsrat einer Einstellung eines Arbeitnehmers mit der Begründung wi-
dersprechen, der Bewerber sei für seine Aufgabe nicht geeignet? Auswahlgrundsätze
sind nicht vereinbart.
Geben Sie in Ihrer Antwort die nach Ihrer Meinung maßgebende Rechtsgrundlage
an!
6. In einem Betrieb mit 83 Arbeitnehmern soll eine Abteilung mit 12 Arbeitnehmern
geschlossen und diese Arbeitnehmer entlassen werden.
Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat in diesem Fall?
10 Pkt.
7. Der Betriebsrat verlangt die Einführung der gleitenden Arbeitszeit. Der Arbeitgeber
hält das mit Rücksicht auf den Betriebsablauf nicht für möglich.
Hat der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht und wie kann er es gegebenenfalls
verwirklichen?
12 Pkt.
8. In einem Betrieb besteht eine Prämienregelung. Kann der Betriebsrat verlangen, dass
die Mittel dafür
• insgesamt erhöht werden? (6 Pkt.) oder
• im schon bestehenden Rahmen nach anderen Grundsätzen verteilt werden?
(6 Pkt.)
12 Pkt.
9. Auf welche Weise und für welchen Zeitraum werden einzelne Betriebsratsmitglieder
solche des Gesamtbetriebsrats?