Einsendeaufgabe RELB07

1. Die Mitarbeiter A, B und C des Großversandhauses G sind mit den Leistungen der für ihren Betrieb zuständigen Gewerkschaft nicht zufrieden und planen deshalb die Gründung einer eigenen Gewerkschaft zur Teilnahme an Tarifverhandlungen. Auf einer Werbeveranstaltung wollen sie mit Gewerkschaftszeitungen und Plakaten im Betrieb des Großversandhauses G neue Mitglieder gewinnen. Prüfen Sie:
a) Kann die Betriebsleitung die Veranstaltung von A, B und C im Betrieb des Großversandhauses G verbieten?
b) Welche Begriffsmerkmale muss eine Vereinigung erfüllen, die als Gewerkschaft tätig sein will?

2. B ist für einen vertraglich vereinbarten Stundenlohn von 18 € bei der Reinigungsfirma R als Fensterputzer tätig, die insgesamt 5 Mitarbeiter beschäftigt. Beide sind tarifgebunden. Durch einen neuen Tarifvertrag wird der Tariflohn um 10 % von 15 € auf 16,50 € erhöht. Welchen Lohn kann B verlangen?

3. Ein neuer Tarifvertrag erhöht den Grundlohn von 19 € auf 20 €. Die bisherigen übertariflichen Zulagen sollen dem neuen erhöhten Grundlohn als Bestandteil des Tarifvertrages hinzugerechnet werden. Ist diese neue Regelung wirksam?

4. In einem Tarifvertrag der Industriegewerkschaft Metall mit dem Arbeitgeberverband ist vereinbart, dass Gewerkschaftsmitglieder ein um 400 € höheres Weihnachtsgeld erhalten als nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Der durchschnittliche Jahresbeitrag zur IG Metall betrug etwa 500,00 €. Ist diese Regelung rechtswirksam?

5. Die Autofabrik A muss ihre Produktion einstellen, weil die im selben Tarifgebiet liegende Firma €, die Autoscheinwerfer herstellt, von einem Schwerpunktstreik betroffen ist und deshalb an A nicht mehr liefern kann. Können die arbeitswilligen Arbeitnehmer B und C im Betrieb der Autofabrik A mit Erfolg Lohnzahlung verlangen?

6. Dem A wird wegen tätlicher Beleidigung und Körperverletzung des Betriebsinhabers B fristlos gekündigt. Die Arbeitskollegen X und Y sind damit nicht einverstanden und rufen aus Solidarität mit A zum Streik im Betrieb des B auf. Daraufhin erhalten nach vergeblicher Abmahnung und Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen auch X und Y die fristlose Kündigung des B.
a) Ist die fristlose Kündigung gegenüber X und Y rechtmäßig?
b) Kann B von X und Y Schadensersatz wegen des Produktionsausfalls verlangen?

7. Die Firma F stellt mit 800 Arbeitnehmern Stoßdämpfer für die Fahrzeugindustrie her. Infolge einer überraschenden Nachfragesteigerung für Pkw können die Aufträge nur schwer erfüllt werden. Die Firmenleitung will wissen:
a) Ob sie vorübergehend Überstunden in Sonderschichten verlangen kann und ob sie den Betriebsrat dabei beteiligen muss?
b) Wie soll sie sich bei einer Verweigerung des Betriebsrats verhalten?

8.
a) Nennen Sie zwei Beispiele, bei denen ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht.

9. Nennen Sie die Gefahrengebiete des Arbeitsschutzrechts und grenzen Sie diese voneinander ab.

10. Nennen Sie die wesentlichen Bereiche des besonderen Arbeitsschutzes für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Geben Sie dabei jeweils eine Rechtsquelle an.