Einsendeaufgabe RELB09 ILS

1. Aufgabe:
Herr Otto hat bisher ein glückliches Leben in Ahrensburg geführt. Er bewohnt ein Reihenhaus und ist
sogar noch Eigentümer einer schicken Wohnung in Norderstedt, die er vermietet hat. Mieter ist Herr
Kalk. Leider hat Herr Kalk in den letzten Monaten die Miete wegen behaupteter Mängel gekürzt. Daher
möchte Herr Otto heute nach Norderstedt fahren, um die Angelegenheit mit Herrn Kalk Auge in Auge
zu besprechen.
Auf dem Weg zum Parkplatz beobachtet er, wie Herr Lenne aus Siegen eine Kühlerfigur von seinem
Auto abbricht und mit der Bruchkante den Lack zerkratzt.
Herrn Lenne zur Rede stellend gelingt es ihm, dessen Namen und Anschrift zu erfahren.
Ahrensburg verfügt über ein Amtsgericht, es liegt im Landgerichtsbezirk Lübeck. Norderstedt verfügt
über ein Amtsgericht, es liegt im Landgerichtsbezirk Kiel. Siegen ist Sitz eines Amts- und eines
Landgerichts.
a) Angenommen, Herr Otto will die Mietrückstände in Höhe von 6 000 # einklagen. Welches
Gericht ist sachlich und örtlich zuständig? Begründen Sie Ihre Antwort auch unter Angabe der
maßgeblichen Normen
b) Angenommen, Herr Otto will Herrn Lenne auf Schadensersatz in Höhe von 4 500 # verklagen.
Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig? Begründen Sie Ihre Antwort auch unter Angabe
der maßgeblichen Normen.
c) Vor Gericht erklärt Herr Kalk, dass keine Mietrückstände bestehen. Er habe die Miete in bar
monatlich Herrn Otto übergeben. Herr Otto erklärt, dass er die Mietzahlungen nicht in bar erhalten
habe.
Wer ist in Hinblick auf die Zahlung beweispflichtig?
Welche Folge hat es, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Miete in bar gezahlt wurde?
2. Aufgabe:
Vor einem Prozess über die Mietrückstände macht Herr Kalk Herrn Otto ein Angebot. Herr Kalk
offenbart Herrn Otto, dass er seit Jahren von der Fürsorge lebe. Bisher habe er sich das Geld für die
Miete von verschiedenen Freundinnen zusammengeborgt.
Wenn Herr Otto die Mietrückstände fallen lässt, verspricht Herr Kalk, dass er nächsten Monat freiwillig
ausziehen werde. Andernfalls müsse Herr Otto die Wohnung kündigen und auf Räumung klagen.
Herr Otto empfindet das als Drohung. Droht in diesem Falle Herrn Otto außer der Mühe für die Klage
ein Nachteil, wenn er auf Räumung klagen muss?
3. Aufgabe:
Was sind die Vorteile eines gerichtlichen Mahnverfahrens gegenüber einem Klageverfahren? Worin
könnte ein Nachteil liegen?
4. Aufgabe:
Herr Otto überlegt nun, ob er – nach wirksamer Kündigung des Mietverhältnisses – gegen Kalk einen
Vollstreckungsbescheid erwirken kann, um die Räumung der Wohnung durchzusetzen.
Ist diese Überlegung zielführend? Begründen Sie Ihre Antwort auch unter Angabe der maßgeblichen
Normen.
nicht durchsetzen kann.
6/6 Pkt.
5. Aufgabe:
Schließlich erlangt Herr Otto gegen Herrn Kalk ein Urteil auf Zahlung der ausstehenden Miete. Herr
Kalk verweigert die Zahlung unter Hinweis darauf, dass er mittellos sei. Herr Otto glaubt ihm das nicht.
Während Herr Otto nur ein zerkratztes Auto besitzt, sieht er gelegentlich Herrn Kalk einen
fliederfarbenen Nobelwagen lenken.
In der Wohnung des Herrn Kalk findet der Gerichtsvollzieher lediglich alte, gebrauchte Möbel und ein
gebrauchtes Notebook, dessen DVD-Laufwerk mit einem Kaugummi nachhaltig versiegelt wurde. Herr
Kalk benutzt den Computer ausschließlich zum Spielen.
a) Wird Herr Otto aus der Verwertung der Möbel oder des Notebooks Nutzen ziehen können.
Begründen Sie Ihre Antwort.
b) Hat Herr Otto eine Möglichkeit herauszubekommen, ob Herr Kalk wirklich nichts anderes hat?

6. Aufgabe:
Herr Otto hatte sich entschlossen, Herrn Lenne in Siegen auf Schadenersatz zu verklagen. Das
Amtsgericht Siegen ordnet für die mündliche Verhandlung das persönliche Erscheinen des Herrn Otto
an.
Warum macht das Gericht dies? Begründen Sie Ihre Antwort auch unter Angabe der maßgeblichen
Normen.

7. Aufgabe:
Das Gericht schlägt vor, dass Herr Lenne Herrn Otto statt der geforderten 4 500 # 2 000 #
Schadensersatz zahlt. Herr Otto könnte diesem Vorschlag wirtschaftlich näher treten. Er möchte aber
lieber ein Urteil in der Hand haben, mit dem er dann auch die Zwangsvollstreckung einleiten kann.
Muss Herr Otto auf ein Urteil bestehen, wenn er mit 2 000 # zufrieden ist?
Begründen Sie Ihre Antwort auch unter Angabe der maßgeblichen Normen.

8. Aufgabe:
Herr Otto betreibt eine kleine Baufirma. Zu seinen Kunden zählt eine GmbH. Nach einem
Wasserrohrbruch hat er in einem Gebäude der GmbH Trockengeräte aufgestellt. Herr Otto ist
Eigentümer der Trockengeräte, die nach zwei Wochen wieder abgebaut werden sollen. Nun hört er, dass
die GmbH in finanziellen Schwierigkeiten ist. Es stehen noch offene Rechnungen bei der Kundin aus.
a) Benennen Sie die Insolvenzgründe für eine GmbH. Begründen Sie Ihre Antwort auch unter Angabe
der maßgeblichen Normen.
b) Kann Herr Otto einen Insolvenzantrag für die GmbH stellen? Begründen Sie Ihre Antwort auch unter
Angabe der maßgeblichen Normen.
c) Welches Recht hätte Herr Otto in Hinblick auf die Trockengeräte im Falle der Insolvenz? Begründen
Sie Ihre Antwort auch unter Angabe der maßgeblichen Normen.