FEP07 - Note 1

1. a)
In welchen Betrieben gilt das Betriebsverfassungsgesetz?
b) In welchen Betrieben gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht?
c) Das Rote Kreuz möchte Frau X in einer Beratungsstelle für sexuell belästigte
Frauen und Mädchen als Beraterin einstellen. Die Beratungsstelle umfasst 20 Arbeitnehmer. Kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Einstellung mit der Begründung verweigern, Herr Y sei wesentlich besser für die Position geeignet?

2. Betriebsratsmitglieder sind nach dem BetrVG verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Nennen Sie zwei wesentliche Konsequenzen, mit denen ein Betriebsrat rechnen muss, wenn er gegen dieses Gebot verstößt.
3. Wann hat der Betriebsrat mitzubestimmen? Wann kann er mitwirken? Nennen
Was ist der Unterschied zwischen Mitbestimmungsrechten und Mitwirkungs- rechten des Betriebsrats?
Sie jeweils drei Beispiele.
c) Für den Betrieb des Arbeitgebers A gilt ein Tarifvertrag, nach dem jedem Arbeit- nehmer ein jährliches Weihnachtsgeld zu zahlen ist. In einer Betriebsvereinba- rung einigen sich Arbeitgeber A und Betriebsrat nun allerdings darauf, in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld zu zahlen. Ist dies zulässig? Begründen Sie ihre Antwort.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist bei der Neueinstellung von Personal auch der Betriebsrat zu beteiligen.
a) Beschreiben Sie drei Formen der Mitwirkung, die der Betriebsrat bei Einstellungen hat.
b) Erläutern Sie drei Pflichten, die die Unternehmensleitung gegenüber dem Betriebsrat bei Neueinstellungen hat.
In welchen Organisationen werden Personalräte gewählt?
Was ist ein Sozialplan und was wird darin nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelt?
den Wirtschaftsbereich, dem der Arbeitgeber X angehört, gibt es einen Tarifver-
trag. Der Arbeitgeber X ist nicht tarifgebunden und zahlt untertarifliche Löhne.
a) Besteht für die Arbeitnehmer des X ein Anspruch auf Tariflohn? Begründen Sie
Ihre Meinung. 5 Pkt.
b) Unter welchen Voraussetzungen würde der Tarifvertrag im Betrieb des Arbeit-
gebers X dennoch gelten? 5 Pkt.
c) Ist es möglich, in einer Betriebsvereinbarung tarifliche Löhne zu vereinbaren?
5 Pkt.
d) WiekönntediezuständigeGewerkschafterreichen,dassimBetriebdesArbeit-
8. a)
gebers X ein Tarifvertrag gilt?
Was versteht man unter „Friedenspflicht“?

c) Wann darf ein Arbeitgeber auf einen Streik mit einer Aussperrung reagieren?