ILS - DSS02-XX3-A13

Die Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz neigt
sich ihrem Ende zu.
Inwieweit ist ein interessierter Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens
von den politischen Gegebenheiten im Bundestag abhängig? Gemeint ist, inwieweit
die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Wahl beeinflussen können.
Die Fragen sind also:
a) Wer schlägt eine Person als Kandidaten vor?
b) Wer wählt den Bundesbeauftragten?
c) Wann beginnt die Amtszeit des BfD?
2. Für welche Stellen ist der Bundesbeauftragte zuständig?
3. Nachdem nun ein Bundesbeauftragter bestellt ist, soll der alltägliche Datenschutz
behandelt werden.
Sie bestellen eine neue Küche in einem Küchencenter. Der Verkäufer bittet
Sie, morgen zur Vertragsunterzeichnung wiederzukommen und nimmt schon
mal – wie er sagt, damit alles morgen zügig erledigt werden kann – die erforderlichen
Daten in seinem PC auf.
Am nächsten Tag erläutert der Verkäufer Ihnen, dass es ihm sehr leid tue, aber
Sie könnten die Küche nur bei einer Anzahlung von 70 % des Kaufpreises erhalten.
Die Lieferzeit betrage nach Eingang des Geldes rund zwei Monate.
a) Was könnte Ihrer Meinung nach passiert sein?
b) Ist die Erhebung der Daten durch den Verkäufer erlaubt gewesen,
obwohl ein Vertrag noch nicht unterzeichnet war?
4. Hat er die Vorausleistung vielleicht verlangt, weil er bei einer Auskunftei
Erkundigungen über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse eingeholt hat?
Ist die Einholung einer Auskunft berechtigt, obwohl Sie nicht um eine Einwilligung
gebeten wurden?

Da Sie noch nie mit einer Auskunftei zu tun hatten, muss diese einer Pflicht
nach dem BDSG nachkommen.
Um welche Pflicht handelt es sich?
6. Was können Sie tun, um festzustellen, wie Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
eingeordnet werden?
7. Aufgrund der Auskunft, die Ihnen die Auskunftei zukommen lässt, stellen Sie
fest, dass Ihnen eine eidesstattliche Versicherung zugeordnet wurde.
a) Was werden Sie umgehend unternehmen?
b) Was muss die Auskunftei augenblicklich durchführen?
8. Nachdem Sie alles geordnet haben, ist Ihnen klar geworden, dass es im
Datenschutz viel zu tun gibt.
Sie beschließen, Ihrem Chef vorzuschlagen, Sie zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
zu bestellen. Sie arbeiten in einem mittelständischen
Unternehmen, das kleine Elektromotoren herstellt. In der Verwaltung arbeiten
insgesamt 19 Mitarbeiter.
Die Personalabrechnung führt ein dafür spezialisiertes Rechenzentrum durch.
Ihr Unternehmen führt nur noch die Personalakten, aber die übrigen Mitarbeiterdaten
werden vom Steuerberater bearbeitet und die Abrechnung erfolgt
über das Rechenzentrum.
a) Ist Ihr Unternehmen verpflichtet, einen bDSB zu bestellen?
b) Wie sehen die Vorschriften des BDSG aus?
c) Wie muss die Bestellung erfolgen?
d) Welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, damit Sie bDSB werden
können?
9. Derzeit arbeiten Sie in der Buchhaltung.
a) Ist die Tätigkeit mit der des DSB vereinbar?
b) Zählen Sie einige Ihrer zukünftigen Aufgaben als bDSB auf.
c) Zählen Sie auch einige Pflichten auf, die das Unternehmen dem bDSB
gegenüber nach dem BDSG zu beachten hat.
10. Ihr Unternehmen möchte gerne Werbung an die Kunden versenden.
Was raten Sie Ihrem Chef, bei den Werbeschreiben unbedingt zu beachten?
11. Bisher hat die Posteingangsstelle Schreiben, in denen ein Kunde die Streichung
aus der Werbedatei verlangt hat, einfach in das Altpapier entsorgt.
Wie ist Ihrer Meinung nach mit Werbewidersprüchen umzugehen?

Auf Ihrem Weg durch die Stadt sehen Sie das Firmenschild der Schufa-Geschäftsstelle.
Sie haben zwar die fehlerhaften Daten bei der Auskunftei berichtigt,
dennoch nutzen Sie die Gelegenheit und lassen sich in der Geschäftstelle
die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zeigen. Dies ist unentgeltlich. Da Sie
sich ausweisen müssen, stellen Sie fest, dass Ihr Personalausweis seit drei Tagen
abgelaufen ist. Die Mitarbeiterin der Schufa aber ist sehr freundlich und
erteilt Ihnen trotzdem kostenlos die Auskunft. Lassen Sie bitte den abgelaufenen
Ausweis aus der Beurteilung heraus.
a) Ist diese Form der Auskunfterteilung rechtens?
b) Muss eine Auskunft nicht immer schriftlich erfolgen?
13. In der Auskunft ist auch enthalten, dass Sie vor zwei Tagen bei der Bank
Geldgeier AG nach einem Kredit gefragt haben.
Empört schreiben Sie der Bank, dass diese kein Recht hatte, bei der Schufa zu
Ihrer Person nachzufragen.
Antworten Sie bitte als bDSB der Bank dem Betroffenen, indem Sie ihm die
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung in diesem Fall erläutern.
14. Nun zurück zu Ihrem Personalausweis, der ja abgelaufen ist.
Sie gehen zum Einwohnermeldeamt und beantragen die Ausstellung eines
neuen.
Der Sachbearbeiter, der Ihre Daten erfasst, schaut Sie an und spricht dann so
laut, dass die anderen wartenden Bürger jedes Wort verstehen können: „Herr
Mustermann, Sie sind doch der Mustermann, der seine Hundesteuer noch
nicht bezahlt hat, oder?“
Auf Ihre Frage, woher der Stadtmitarbeiter dies wisse, antwortet dieser nur,
dass er es vom Kollegen der Stadtkasse erfahren habe.
Außerdem sollten Sie ihm gleich mitteilen, ob Sie auch brav Ihre Fernsehgebühren
bezahlten, da er ansonsten eine Meldung an die GEZ veranlassen
würde.
An welche Datenschutzinstanz sollten Sie sich in dieser Angelegenheit
wenden?
15. Wie viele Datenschutzverletzungen erkennen Sie?
16. Eine besondere Meldung an die GEZ ist nicht erforderlich, weil die Meldedaten
ja regelmäßig dorthin übermittelt werden.
Warum ist die Meldung an die GEZ rechtmäßig?
17. In Ihrem Unternehmen sollen auf Wunsch des Personalleiters sowohl die Kfz-
Marken, die Kennzeichen und die Halter der Fahrzeuge der Mitarbeiter, die in
der Tiefgarage parken dürfen, erfasst und verarbeitet werden.
a) Nach welcher Vorschrift ist grundsätzlich die Verarbeitung der
Mitarbeiterdaten zulässig?
b) Ist diese Verarbeitung im Rahmen des Arbeitsvertrages erlaubt und zulässig?