1.
Die bei einem Bauvorhaben zu beachtenden Rechtsvorschriften sind im öffentlichen Baurecht niedergeschrieben. Das öffentliche Baurecht ist in die Bereiche
• Bauplanungsrecht,
• Bauordnungsrecht,
• Baunebenrecht
gegliedert.
a) Beschreiben Sie jeweils den Inhalt der Bereiche und die geografische Ebene.
b) Ordnen Sie jeweils zwei Gesetze oder Verordnungen diesen Rechtsbereichen zu.
2.
Umnutzung zu einem Einfamilienhausgebiet. XXXTextXXX
a) Begründen Sie, warum die vorgesehene städtebauliche Entwicklung mit den Vorgaben des Flächennutzungsplanes übereinstimmt.
b) Führen Sie eine ergänzende Untersuchung auf, die ggf. erforderlich ist, und begründen Sie deren Notwendigkeit.
c) Erläutern Sie die Festsetzungen des VEP und begründen Sie hierfür maßgebliche Überlegungen.
d) Wie wird die Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Durchführung des Bauvorhabens innerhalb einer bestimmten Frist und Übernahme von Kosten geregelt?
3.
Allgemein übernimmt die Kommune die Erschließung neuer Baugebiete. In Abstimmung mit der Gemeinde können sich in bestimmten Fällen auch private Investoren durch städtebaulichen Vertrag verpflichten, diese Aufgaben zu übernehmen. In § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) sind verschiedene Typen des städtebaulichen Vertrages aufgeführt:
• der Maßnahmenvertrag
• planbegleitende Verträge
• der Folgekostenvertrag
Erläutern Sie die oben genannten Verträge.
4.
a) Definieren Sie den Begriff „Träger öffentlicher Belange“.
b) Nennen Sie sechs Träger öffentlicher Belange und jeweils einen ihrer Aufgabenbereiche.
5.
Sie beabsichtigen, ein frei stehendes Wohnhaus mit vier Vollgeschossen und mit acht etwa 80 m2 großen Wohneinheiten zu bauen. Je Geschoss sind zwei Wohnungen vorgesehen. Keller und Dachgeschoss sollen nicht ausgebaut werden. Ein Ihnen zum Kauf angebotenes 700 m2 großes Grundstück liegt in einem Gebiet, für das ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht. In diesem Bebauungsplan finden Sie für den Bereich des Grundstückes unter anderem folgende Festsetzungen: WA 0 IV 0,4 1,2
Erklären Sie die Bedeutung dieser Festsetzungen und beurteilen Sie, ob das von Ihnen geplante Bauvorhaben hier planungsrechtlich zulässig wäre.
6.
Nennen Sie die vier maßgeblichen Mindestfestsetzungen eines nach § 30 BauGB „qualifizierten Bebauungsplans“ nach der Baunutzungsverordnung und konkretisieren Sie diese mit jeweils drei Beispielen.