PGR04 - Note 1

Fallaufgabe 1
Ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in der Angelegenheit von Robert K. gegeben und welches Sozialgericht ist örtlich zuständig?

Kann Robert K. selbst Klage erheben und kann er vor dem Sozialgericht auftreten?

Beurteilen Sie die dem Widerspruchsbescheid des Integrationsamtes beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung.

Welche Angaben sind in der Klage erforderlich?
Ist die Klageerhebung rechtzeitig erfolgt?

Fallaufgabe 2
Welche Auskunft hinsichtlich der Kosten wird der Urkundsbeamte Robert K. geben?

Der Urkundsbeamte informiert Robert K. auch darüber, dass für das Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Was besagt dieser Grundsatz?

Welchem im Gerichtsverfahren geltenden Grundsatz trägt der Vorsitzende mit der Anberaumung eines Erörterungstermins Rechnung?
Sind zu einem Erörterungstermin die ehrenamtlichen Richter zu laden?

Fallaufgabe 2
1. An welches Gericht muss Robert K. sich wenden?
2. Um welche Art der Klage handelt es sich hier?
3. Was ist bei einer Klageerhebung auf alle Fälle zu beachten?
4. Kann Robert K. sich dabei durch seinen Freund, bzw. von Gewerkschaften, vertreten
lassen?
5. Welche Kosten entstehen allgemein für Robert K., wenn er vor Gericht geht?

6. Wie läuft das arbeitsgerichtliche Verfahren in Grundzügen ab?

7. Mit welchem Rechtsmittel kann die Entscheidung des Arbeitsgerichtes angefochten werden?

8. Das Arbeitsgerichtsgesetz kennt in allen drei Instanzen zwei Verfahrensarten: Urteilsverfahren und Beschlussverfahren.