FEP07 Kollektivarbeitsrecht

nhalt:
1. a) In welchen Betrieben gilt das Betriebsverfassungsgesetz?
b) In welchen Betrieben gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht?
c) Das Rote Kreuz möchte Frau X in einer Beratungsstelle für sexuell belästigte Frauen
und Mädchen als Beraterin einstellen. Die Beratungsstelle umfasst 20 Arbeitnehmer.
Kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Einstellung mit der Begründung ver-
weigern, Herr Y sei wesentlich besser für die Position geeignet?
2. Welche Folgen kann es haben, wenn ein Betriebsratsmitglied Geschäftsgeheimnisse wei-
tergibt, die er als Betriebsratsmitglied erfahren hat?
3. a) Was ist der Unterschied zwischen Mitbestimmungsrechten und Mitwirkungsrechten
des Betriebsrats?
b) Wann hat der Betriebsrat mitzubestimmen? Wann kann er mitwirken? Nennen Sie
jeweils drei Beispiele.
c) Für den Betrieb des Arbeitgebers A gilt ein Tarifvertrag, nach dem jedem Arbeitneh-
mer ein jährliches Weihnachtsgeld zu zahlen ist. In einer Betriebsvereinbarung eini-
gen sich Arbeitgeber A und Betriebsrat nun allerdings darauf, in diesem Jahr kein
Weihnachtsgeld zu zahlen. Ist dies zulässig? 
Begründen Sie ihre Antwort.
4. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist bei der Neueinstellung von Personal auch der
Betriebsrat zu beteiligen.
a) Beschreiben Sie drei Formen der Mitwirkung, die der Betriebsrat bei Einstellungen
hat.
b) Erläutern Sie drei Pflichten, die die Unternehmensleitung gegenüber dem Betriebsrat
bei Neueinstellungen hat.
5. Wo werden Personalräte gewählt?
6. Was geschieht, wenn sich der Dienststellenleiter und der Personalrat in mitbestim-
mungsbedürftigen Angelegenheiten nicht einigen können?
7. Für den Wirtschaftsberei