NPO15

1. Aufgabe:
Der Verein Gemeinsam in Eintracht e.V. überlegt sich, ob er nicht eine weitere Gesellschaft zur Förderung benachteiligter Jugendlicher gründet. Die Gesellschaft soll vor allem gegründet werden, um den Verein entlasten, der hierfür nicht die nötigen Ressourcen hat. Man möchte hierfür einen Fremdgeschäftsführer gewinnen, der sich im Bildungsbereich auskennt und über ein gutes Netzwerk verfügt. Die Haftung dieser Gesellschaft soll möglichst beschränkt sein. Man möchte aber zumindest Mitspracherechte in der neuen Gesellschaft haben. Es soll vor allem auch die Möglichkeit geprüft werden, ob es hier steuerliche Vorteile gibt.
Begründen Sie, zu welcher Rechtsform Sie dem Verein raten.
2. Aufgabe:
Albert, Berti und Chris wollen eine gemeinnützige GmbH gründen mit dem Zweck der Förderung benachteiligter Jugendlicher, indem diese mittels Förderunterricht und weiteren sozialpädagogischen Betreuungsangeboten gezielt unterstützt werden.
a) Albert, Berti und Chris sollen Gründungsmitglieder sein.
b) Der Gesellschaftsvertrag soll schriftlich abgeschlossen werden.
c) Das Stammkapital soll 25.000 € betragen.
d) Die Gesellschafter wollen sich mit folgenden Geschäftsanteilen beteiligen:
Albert: 12.400,00 €
Berti: 12.500,00 €
Chris: 100,00 €
e) Geschäftsführer soll Hubert werden.
Prüfen und begründen Sie, ob jeweils die gesetzlichen Bestimmungen zur Gründung einer GmbH eingehalten wurden.
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3. Aufgabe:
Albert meint, man könne doch für die Gründung der gGmbH auf die Musterprotokolle, die im Anhang zum GmbHG enthalten sind, zurückgreifen. Die gGmbH sei doch schließlich auch eine GmbH. Da soll die Gründung einfacher und billiger sein. Hat Albert recht?
4. Aufgabe:
A und B gründen eine gGmbH, die sich mit der Integration von behinderten Menschen ins Arbeitsleben beschäftigt und hierzu verschiedene Bildungsangebote anbietet. A und B sind jeweils mit 15.000 € an der gGmbH beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 15. Februar 2018 geschlossen, die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 22. März 2018.
a) Wann ist die gGmbH rechtsgültig entstanden? Begründen Sie unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften.

b) A hat bei der Anmeldung zum Handelsregister 5.000 € eingezahlt und B 10.000 €. Prüfen und begründen Sie unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften, ob die Voraussetzungen für die Handelsregistereintragung hinsichtlich Stammkapital und Stammeinlage erfüllt sind.

5. Aufgabe:
Nachdem die gGmbH in Aufgabe 4 im Handelsregister eingetragen ist, schließt der Geschäftsführer mit dem Autohaus B einen Kaufvertrag über einen Dienstwagen ab. An wen kann sich das Autohaus B wegen der Bezahlung des Kaufpreises wenden?
6. Aufgabe:
Die AAAB GmbH ist ins Handelsregister eingetragen. Sie soll nun den Status als gemeinnützige Gesellschaft erhalten. Geschäftsführer und Gesellschafter sind sich einig: Sie glauben, es dauere noch einige Zeit, bis die notwendigen Schritte eingeleitet werden müssen. Nach dem Veranlagungszeitraum müsse man die entsprechenden Unterlagen beim Finanzamt einreichen und dann prüfe dieses, ob die AAAB GmbH gemeinnützig sei. Haben sie Recht? Kann der GmbH durch dieses Vorgehen ein Schaden entstehen? Falls ja, wer haftet, wenn sich alle einig waren?
7. Aufgabe:
Unter dem Punkt „Gesellschaftszweck“ heißt es im Gesellschaftsvertrag unter anderem:
„Der satzungsmäßige Zweck der AAAB GmbH ist die Förderung des Behindertensports … Dabei fördert die AAAB GmbH ausschließlich den Sport von Rollstuhlfahrern. Die von der AAB GmbH aus Spenden erzielten Einnahmen finden nur für den oben genannten Zweck Verwendung. Zusätzlich können diverse Sommerfeste und Sportfeste veranstaltet werden. Die hieraus erzielten Einnahmen können auch anderen nicht gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Wird die Gesellschaft aufgelöst, wird das Vermögen, das die Einlagen der einzelnen Gesellschafter übersteigt, unter den Gesellschaftern aufgeteilt …“
Das Finanzamt überprüft den Gesellschaftszweck der AAAB GmbH und ist der Ansicht, dass die GmbH nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann. Der Gesellschaftszweck müsse noch überarbeitet werden.
Begründen Sie, welche Formulierungen im Gesellschaftsvertrag der Gemeinnützigkeit entgegenstehen.