RBH01_XX2

1.a) In einem Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer ist in der Probezeit von
sechs Monaten eine Kündigungsfrist von 2 Wochen vereinbart. Ein Tarifvertrag
gilt hier nicht.
Ist diese Vereinbarung wirksam?
b) Wie ist die Rechtslage, wenn ein Tarifvertrag Anwendung findet und
dieser die Probezeit auf 3 Monate begrenzt. Nach Ablauf der Probezeit
beträgt die tarifliche Kündigungsfrist einen Monat.
Welche Kündigungsfrist gilt nach 4 Monaten?
2. Auf welche Weise kann es zu einer Tarifbindung zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer kommen?
Bitte zählen Sie die nach Ihrer Meinung in Betracht kommenden Möglichkeiten
stichwortartig auf! Soweit eine gesetzliche Vorschrift besteht, fügen Sie
diese Ihrem Stichwort hinzu!
3. Welche vier Arten des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages unterscheidet
man?
4. Kann eine Betriebsvereinbarung über eine Verlängerung des Tarifurlaubs abgeschlossen
werden?
5. Kann der Betriebsrat einer Einstellung eines Arbeitnehmers mit der Begründung
widersprechen, der Bewerber sei für seine Aufgabe nicht geeignet? Auswahlgrundsätze
sind nicht vereinbart.
Geben Sie in Ihrer Antwort die nach Ihrer Meinung maßgebende Rechtsgrundlage
an!
6. In einem Betrieb mit 83 Arbeitnehmern soll eine Abteilung mit
12 Arbeitnehmern geschlossen und diese Arbeitnehmer entlassen werden.
Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat in diesem Fall?
7. Der Betriebsrat verlangt die Einführung der gleitenden Arbeitszeit. Der Arbeitgeber
hält das mit Rücksicht auf den Betriebsablauf nicht für möglich.
Hat der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht und wie kann er es gegebenenfalls
verwirklichen?
8. In einem Betrieb besteht eine Prämienregelung. Kann der Betriebsrat verlangen,
dass die Mittel dafür
a) insgesamt erhöht werden? oder
b) im schon bestehenden Rahmen nach anderen Grundsätzen verteilt werden?
9. Auf welche Weise und für welchen Zeitraum werden einzelne Betriebsratsmitglieder
solche des Gesamtbetriebsrats?