RELB 7-XX04 ILS 98 Punkte

1.
Die Mitarbeiter A, B und C des Großversandhauses G sind mit den Leistungen der für ihren Betrieb zuständigen Gewerkschaft nicht zufrieden und planen deshalb die Gründung einer eigenen Gewerkschaft zur Teilnahme an Tarifverhandlungen. Auf einer Werbeveranstaltung im Betrieb des Großversandhauses G wollen sie mit Gewerkschaftszeitungen und Plakaten neue Mitglieder gewinnen.
Prüfen Sie:
a) Kann die Betriebsleitung die Veranstaltung von A, B und C im Betrieb des Großversandhauses G verbieten? Begründen Sie Ihre Lösung.
b) Welche Begriffsmerkmale muss eine Vereinigung erfüllen, die als Gewerkschaft tätig sein will?

2.
B ist für einen vertraglich vereinbarten Stundenlohn von 20 Euro bei der Reinigungsfirma R als Fensterputzer tätig, die insgesamt 5 Mitarbeiter beschäftigt. B und R sind tarifgebunden. Durch einen neuen Tarifvertrag wird der Tariflohn um 10 % von 16 Euro auf 17,60 Euro erhöht. Welchen Lohn kann B verlangen? Warum?

3.
Ein neuer Tarifvertrag erhöht den Grundlohn von 19 Euro auf 20 Euro. Die bisherigen übertariflichen Zulagen sollen dem neuen erhöhten Grundlohn als Bestandteil des Tarifvertrages hinzugerechnet werden. Ist diese neue Regelung wirksam? Begründen Sie Ihre Lösung unter Benennung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

4.
In einem Tarifvertrag der Industriegewerkschaft Metall mit dem Arbeitgeberverband ist vereinbart, dass Gewerkschaftsmitglieder ein um 1 000 Euro höheres Weihnachtsgeld erhalten als nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Der durchschnittliche Jahresbeitrag zur IG Metall betrug etwa 500,00 Euro. Ist diese Regelung rechtswirksam? Begründen Sie Ihre Lösung.

5.
Der Pkw-Hersteller P muss seine Produktion einstellen, weil die im selben Tarifgebiet liegende Firma SW, die Autoscheinwerfer herstellt, von einem Schwerpunktstreik betroffen ist und deshalb an P nicht mehr liefern kann. Können die arbeitswilligen Arbeitnehmer AN1 und AN2 im Betrieb des PKW-Herstellers P mit Erfolg Lohnzahlung verlangen? Begründen Sie Ihre Lösung.

6.
Dem Arbeitnehmer Meier wird wegen tätlicher Beleidigung und Körperverletzung des Betriebsinhabers Bauer fristlos gekündigt. Die Arbeitskollegen Sommer und Winter sind damit nicht einverstanden und rufen aus Solidarität mit Meier zum Streik im Betrieb des Bauer auf. Daraufhin erhalten nach vergeblicher Abmahnung und Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen auch Sommer und Winter die fristlose Kündigung des Bauer.
a) Ist die fristlose Kündigung gegenüber Sommer und Winter rechtmäßig? Begründen Sie Ihre Lösung.
b) Kann Bauer von Sommer und Winter Schadensersatz wegen des Produktionsausfalls verlangen? Begründen Sie Ihre Lösung unter Benennung der entscheidungserheblichen §§.

7.
Die Firma F stellt mit 800 Arbeitnehmern Stoßdämpfer für die Fahrzeugindustrie her. Infolge einer überraschenden Nachfragesteigerung für Pkw können die Aufträge nur schwer erfüllt werden. Die Firmenleitung will wissen:
a) Kann sie vorübergehend Überstunden in Sonderschichten verlangen und wenn ja in welchem Umfang? Muss sie dabei den Betriebsrat beteiligen? Begründen Sie Ihre Lösung unter Benennung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
b) Wie soll sie sich bei einer Verweigerung des Betriebsrats verhalten?

8.
a) Nennen Sie zwei Beispiele, bei denen ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht.
b) Was wird unter dem qualifizierten Mitwirkungsrecht des Betriebsrats verstanden?

9.
Nennen Sie die drei Gefahrengebiete des Arbeitsschutzrechts und grenzen Sie diese durch die Beschreibung der jeweiligen Definitionen voneinander ab.

10.
Welche Arbeitnehmergruppen sind durch den besonderen Arbeitsschutz besonders geschützt? Geben Sie dabei für jede Arbeitnehmergruppe jeweils eine Rechtsquelle (Gesetz) an.