Die Mitarbeiter A, B und C des Großversan
dhauses G sind mit den Leistungen der
für ihren Betrieb zuständigen Gewerkschaft
nicht zufrieden und planen deshalb die
Gründung einer eigenen Gewerkschaft zur Teilnahme an Tarifverhandlungen. Auf
einer Werbeveranstaltung wollen sie mit
Gewerkschaftszeitungen und Plakaten im
Betrieb des Großversandhauses
G neue Mitglieder gewinnen.
Prüfen Sie:
a)
Kann die Betriebsleitung die Veranstaltun
g von A, B und C im Betrieb des Groß
-
versandhauses G verbieten?
8
Pkt.
b)
Welche Begriffsmerkmale muss eine Vere
inigung erfüllen, die als Gewerkschaft
tätig sein will?
5
Pkt.
13
Pkt.
2.
B ist für einen vertraglich vereinbarten
Stundenlohn von 18 Euro bei der Reini
-
gungsfirma R als Fensterputzer tätig, die
insgesamt 5 Mitarbeiter beschäftigt. Beide
sind tarifgebunden. Durch einen neuen
Tarifvertrag wird der Tariflohn um 10
% von
15 Euro auf 16,50 Euro erhöht. Welchen Lohn kann B verlangen?
7
Pkt.
3.
Ein neuer Tarifvertrag erhöht den Grundlohn von 19 Euro auf 20 Euro. Die bisheri
-
gen übertariflichen Zulagen sollen dem ne
uen erhöhten Grundlohn als Bestandteil
des Tarifvertrages hinzugerechnet werden. Ist diese neue Regelung wirksam?
10
Pkt.
4.
In einem Tarifvertrag der Industriegewerkschaft Metall mit dem Arbeitgeberver
-
band ist vereinbart, dass Gewerkschaftsm
itglieder ein um 400 Euro höheres Weih
-
nachtsgeld erhalten als nicht gewerkscha
ftlich organisierte Arbeitnehmer. Der
durchschnittliche Jahresbeitrag zur IG Me
tall betrug etwa 500,00 Euro. Ist diese Re
-
gelung rechtswirksam?
7
Pkt.
©
Fernstudienzentrum Hamburg
54
RELB 7
E
Einsendeaufgabe
5.
Die Autofabrik A muss ihre Produktion einstellen, weil die im selben Tarifgebiet lie
-
gende Firma E, die Autosche
inwerfer herstellt, von einem Schwerpunktstreik betrof
-
fen ist und deshalb an A nicht mehr lief
ern kann. Können die arbeitswilligen Arbeit
-
nehmer B und C im Betrieb der Autofabr
ik A mit Erfolg Lohnzahlung verlangen?
10
Pkt.
6.
Dem A wird wegen tätlicher Beleidigung
und Körperverletzung des Betriebsinha
-
bers B fristlos gekündigt. Die Arbeitsko
llegen X und Y sind damit nicht einverstan
-
den und rufen aus Solidarität mit A zum Streik im Betrieb des B auf. Daraufhin
erhalten nach vergeblicher
Abmahnung und Hinweis auf arbeitsrechtliche Konse
-
quenzen auch X und Y die fristlose Kündigung des B.
a)
Ist die fristlose Kündigung gegenüber X und Y rechtmäßig?
8
Pkt.
b)
Kann B von X und Y Schadensersatz wegen des Produktionsausfalls verlangen?
5
Pkt.
13
Pkt.
7.
Die Firma F stellt mit 800 Arbeitnehmern
Stoßdämpfer für die Fahrzeugindustrie
her. Infolge einer überraschenden Nachfr
agesteigerung für Pkw können die Aufträge
nur schwer erfüllt werden. Die Firmenleitung will wissen:
a)
Ob sie vorübergehend Überstunden in
Sonderschichten verlangen kann und ob
sie den Betriebsrat dabei beteiligen muss?
8
Pkt.
b)
Wie soll sie sich bei einer Verweigerung des Betriebsrats verhalten?
5
Pkt.
13
Pkt.
8.
a)
Nennen Sie zwei Beispiele, bei denen
ein echtes Mitbestimmungsrecht des Be
-
triebsrats besteht.
4
Pkt.
b)
Was wird unter dem qualifizierten Mitw
irkungsrecht des Betriebsrats verstan
-
den?
4
Pkt.
8
Pkt.
9.
Nennen Sie die Gefahrengebiete des Arbeit
sschutzrechts und grenzen Sie diese von
-
einander ab.
9
Pkt.
10.
Nennen Sie die wesentlichen Bereiche des besonderen Arbeitsschutzes für bestimm
-
te Arbeitnehmergruppen. Geben Sie da
bei jeweils eine Rechtsquelle an.