1. Beschreiben Sie die grundsätzliche Zielsetzung des Sozialversicherungsrechts sowie die Gliederung der Sozialversicherung.
2. Die Firma Otto Profil in Frankfurt a.M. beschäftigt ab 01.06.2020 Herrn Michael Schlauf als Direktionsassistenten. Es handelt sich nach Abschluss des Studiums um das erste Beschäftigungsverhältnis von Herrn Schlauf. Das Bruttoarbeitsentgelt beträgt für die Dauer der Probezeit von 6 Monaten 4 000 EUR monatlich. Nach Ablauf der Probezeit erhöht sich das monatliche Bruttoarbeitsentgelt um 500 EUR. Zuzüglich wird laut Arbeitsvertrag bereits ab 2020 ein Weihnachtsgeld und ab 2021 ein Urlaubsgeld gezahlt. Das Weihnachtsgeld wird in Höhe eines Monatslohns gezahlt; das Urlaubsgeld beträgt die Hälfte eines Monatslohns. Die Zahlungen erfolgen in den Monaten Juli beziehungsweise November. Herr Schlauf ist kinderlos. Seine Krankenkasse erhebt einen Zusatzbeitrag in Höhe von 1,4 %.
a) Prüfen Sie, ob Herr Schlauf ab dem 01.06. in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung versichert ist.
b) Prüfen Sie, welche Auswirkungen die erfolgreiche Beendigung der Probezeit auf die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung 2020 und 2021 hat.
c) Erläutern Sie, bei welchem Versicherungsträger für Herrn Schlauf die Krankenversicherung durchgeführt wird.
d) Berechnen Sie die für Juni 2020 einzubehaltenden Arbeitnehmerbeiträge des Herrn Schlauf zur Sozialversicherung.
3. Für eine Urlaubsvertretung stellt die Firma Hemsa AG Frau Karin Gleck für die Zeit vom 1.7. bis 31.8. in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis ein. Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt beträgt 1 500 EUR; die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 36 Stunden. Frau Gleck war wegen familiärer Verpflichtungen seit mehreren Jahren nicht mehr berufstätig.
a) Beurteilen Sie das befristet abgeschlossene Beschäftigungsverhältnisse versicherungsrechtlich.
b) Abwandlung:
Frau Gleck will die Berufstätigkeit ihren familiären Gegebenheiten anpassen. Jeweils zum Monatsende will sie vier Tage bei der Firma Hemsa AG arbeiten, um Spitzen in der Buchhaltung abzufangen. Das tägliche Entgelt soll 160 EUR betragen. Beurteilen Sie, ob diese Tätigkeit geringfügig ist?
4. Ein seit Jahren krankenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer erleidet am 17.4. vor Arbeitsantritt erstmalig einen Herzinfarkt und ist seit diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krank.
a) Für welchen Zeitraum besteht in der Regel ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Geben Sie das konkrete Datum an.
b) Welche Bedeutung hat die Zahlung der Entgeltfortzahlung für den Anspruch auf Krankengeld?
c) Geben Sie an, wie hoch der Anspruch auf Sozialleistung grundsätzlich ist.
5. Herr Gerd Sauer, geboren am 8.10.1979, wird zum 30.6.2020 von seinem Arbeitgeber wegen Arbeitsmangels entlassen. In der Zeit ab 1.1.1999 hat der Betroffene ununterbrochen eine versicherungs- beziehungsweise beitragspflichtige Beschäftigung zur Sozialversicherung beziehungsweise Arbeitsförderung ausgeübt. Er ist unverheiratet.
a) Nennen Sie die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld.
b) Für welche Zeit besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld?
c) Welcher Sozialleistungsträger ist zuständig?
6. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber der Krankenkasse beruht auf § 24i SGB V.
a) Welche Konsequenz hat es für die Anspruchsdauer, wenn das Kind vor dem errechneten Termin zur Welt kommt? Begründen Sie Ihre Antwort unter Heranziehung des Gesetzes.
b) Mutterschaftsgeld wird vor einen bestimmten Zeitraum vor der Geburt gezahlt. Welche Konsequenz hat es für das Mutterschaftsgeld, wenn die Frau freiwillig in der Schutzfrist vor der Geburt gegen Arbeitsentgelt weiter tätig ist?
Begründen Sie Ihre Antwort unter Heranziehung des Gesetzes.
7. Die Firma Putzteufel GmbH sowie 10 der bei ihr beschäftigten Reinigungskräfte erhalten nach einer durchgeführten Betriebsprüfung einen Bescheid (Verwaltungsakt). Hierin wird das Bestehen von Versicherungspflicht zur Sozialversicherung festgestellt und im Rahmen der Verjährungsvorschrift werden die rückständigen Beiträge gefordert. Es wird auch ausgeführt, dass entgegen der Annahme des Arbeitgebers keine versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse vorliegen.
a) Legen Sie dar, wie die Entscheidungen angefochten werden können.
b) Die Putzteufel GmbH erhält als Reaktion auf ihren Widerspruch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid. Innerhalb welcher Frist muss Klage gegen diesen Bescheid erhoben werden?
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