REWE 37A-XX1-A13, Note 1,0

1. Aufgabe:
Eine Softwarefirma beschäftigt insgesamt 9 Arbeitnehmer in Vollzeit und zwei Auszubildende. Ein Betriebsrat besteht nicht. Auf einer abendlichen Veranstaltung beschließen 4 Arbeitnehmer, endlich einen Betriebsrat zu gründen. Sie erstellen eine Einladung zu einer Betriebsversammlung, mit dem Ziel, einen Betriebsrat zu gründen und dazu einen Wahlvorstand zu bestimmen. Arbeitgeber und Firmenchef Hans Fies ist alles andere als erfreut und zitiert die vier „Rebellen“ zu sich ins Büro.
Er eröffnet ihnen Folgendes:
1. Er verbiete die Durchführung der „Schnapsidee“ Betriebsrat.
2. Sollten die Arbeitnehmer doch an der Idee festhalten, wird er keinen Cent für die Wahlen zahlen und die ausgefallene Arbeitszeit allen vom Lohn abziehen.
Fragen:
Können die Arbeitnehmer auch gegen den Willen des Firmeninhabers einen Betriebsrat gründen?
Muss der Arbeitgeber die Kosten der Wahl gegebenenfalls tragen?
Begründen Sie Ihre Antwort mit dem Gesetz.

2. Aufgabe:
Ein Baumarkt mit Sitz in Hamburg hat ein Auslieferungslager am Stadtrand in etwa 20 km Entfernung von der Zentrale. Dort sind außer dem Niederlassungsleiter zwei Bürokräfte, ein Lagermeister, drei Kraftfahrer und zwei Lagerarbeiter beschäftigt. Die Personalangelegenheiten werden in der Zentrale bearbeitet.
Frage: Können die Arbeitnehmer des Auslieferungslagers einen eigenen Betriebsrat wählen?
Begründen Sie Ihre Antwort kurz unter Verwendung des Gesetzestextes.

3. Aufgabe:
Ein Betrieb hat 86 Arbeitnehmer, davon
• 6 Auszubildende; Alter am Wahltag: zwei 17 Jahre (beide weiblich), zwei 19 Jahre (beide weiblich), einer 20 und einer 21 Jahre (beide männlich),
• 50 Frauen,
• 30 Männer.
Die Arbeitnehmer wollen erstmals einen Betriebsrat wählen. Beantworten Sie dazu folgende Fragen:
a) Welche Einrichtung müssen die Arbeitnehmer zur Einleitung der Wahl schaffen?
b) Wie viel Arbeitnehmer sind wahlberechtigt?
c) Wie viel Mitglieder hat der Betriebsrat?
d) Wie viel Plätze im Betriebsrat entfallen auf männliche und wie viel auf weibliche Bewerber?
e) Nach welchem Wahlsystem (Mehrheitswahl oder Verhältniswahl) werden die Betriebsratsmitglieder gewählt, wenn
I) nur eine Vorschlagsliste oder
II) mehrere Vorschlagslisten aufgestellt werden?
f) Können die Arbeitnehmer die Betriebsratswahl auch nach dem vereinfachten System in zwei Stufen durchführen?

4. Aufgabe:
Auf einer regelmäßigen Betriebsversammlung kommt es zu heftiger Kritik der Arbeitnehmer an der Geschäftsführung des Betriebsrates. Darauf wählen die Teilnehmer der Versammlung einen neuen Wahlvorstand und fordern den Betriebsrat nach einjähriger Amtszeit zum Rücktritt auf. Dieser lehnt einen Rücktritt geschlossen ab und weist die Kritik zurück.
Frage: Können die Arbeitnehmer vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats einen neuen Betriebsrat wählen und welche Schritte müssen sie gegebenenfalls unternehmen?
Beantworten Sie die Frage unter Angabe der maßgebenden Gesetzesvorschriften.

5. Aufgabe:
Stellen Sie stichwortartig die wichtigsten Unterschiede zwischen Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat hinsichtlich folgender Punkte gegenüber:
a) Amtszeit
b) Erwerb der Mitgliedschaft
c) Aufgabenbereich des Gesamtbetriebsrats