REWE 3N-XX02-K05

1. Aufgabe:
Fall
Versicherungsmaklerin V schließt mit dem Büroausstatter B einen Kaufvertrag ab. Dieser soll zum Preis von 1 300 € die Lieferung von 4 neuen Bürostühlen für die Räumlichkeiten der V beinhalten. V hat sich mit B auf eine Lieferung am 06.08. geeinigt. Die Lieferung erfolgt an diesem Tag nicht. Nach viel Hin und Her erreicht V den B am nächsten Tag endlich. Dieser erklärt ihm, er habe einfach zu viel zu tun und konnte daher nicht liefern. Außerdem gäbe es Engpässe beim Hersteller der Stühle. B hat die Stühle selbst noch nicht geliefert bekommen.
V hat Verständnis, erklärt dem B aber, sie werde nur noch bis 08.08. warten. Wenn die Stühle bis dann nicht geliefert sind, möchte sie vom Vertrag zurücktreten. Außerdem wird sie Schadensersatz geltend machen. Das Sitzen auf alten Stühlen ist unzumutbar.
Auch am 08.08. passiert nichts. Am 09.08. erklärt V daher noch einmal schriftlich den Rücktritt. Sie fordert die bereits gezahlten 1 300 € zurück, zusätzlich fordert sie noch 500 € aufgrund des entstandenen Schadens an ihrem ohnehin schon dünnen Nervenkostüms.
Am 18.08. liefert B doch noch die Stühle. V nimmt diese nicht an.
B ist empört und verlangt die Abnahme der Stühle.
Bitte beantworten (und begründen) Sie folgende Fragen:
1. Ist ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen?
2. War die Erklärung des Rücktritts durch V wirksam?
3. Wie ist die Forderung nach Schadensersatz i.H.v. 500 € durch V einzuordnen?
4. Kann V die Annahme verweigern?

2. Aufgabe: Fall
Der Prokurist P ist in einer Luftverkehrsgesellschaft L u.a. für den Einkauf des hauseigenen Caterings zuständig. Die Luftverkehrsgesellschaft benötig sowohl für Veranstaltungen am Boden als auch das Catering an Bord pro Jahr mehrere Tonnen Mehl. Zu diesem Zwecke ist P gut mit u.a. der Prokuristin G der Firma Goldland vernetzt, bei der hochwertiges Dinkelmehl bezogen wird. Als während einer Pandemie der Flugverkehr einbricht, wendet sich die Geschäftsführung direkt an Goldland mit der Erklärung, kein weiteres Mehl bis mindestens Mitte des nächsten Jahres mehr zu benötigen. P weiß selbstverständlich um die Umstände und wurde auch angewiesen, keine Bestellungen mehr vorzunehmen. Bei einem Gespräch mit G bekommt P allerdings mit, dass die Preise für Dinkelmehl stark gefallen sind. Er ist davon überzeugt, dass die Pandemie sich schneller als befürchtet erledigt haben wird und auch der Flugverkehr sich schnell erholen wird. Er bezieht über G Vorräte an Mehl im Wert von 3 000 €.
Als die Geschäftsführung der L das mitbekommt, möchte sie den Kaufvertrag nicht anerkennen.

a) Ist der Vertrag zustande gekommen? Muss die L zahlen? Bitte begründen Sie Ihre Lösung.

b) Wie wäre die Rechtslage, wenn P anstelle Prokura lediglich Handlungsvollmacht gehabt hätte? Bitte begründen Sie Ihre Lösung.

3. Aufgabe:
Fall
Student S probiert schon länger verschiedene Maßnahmen aus, um an Geld zu kommen. Er entschied sich nun dafür, Geld in Sneaker zu investieren. Er möchte seltene Modelle erwerben, die dann über die Zeit im Wert steigen. Leider sind seine Mittel nicht allzu groß. Für ein bestimmtes paar Schuhe belastet er seine Kreditkarte mit 4 000 €, die er über die nächsten Monate abtragen möchte. Als er aufgrund seiner Klausurvorbereitung am Semesterende nicht mehr so viel nebenher arbeiten kann, kommt er mit der Ratenzahlung ins Stocken. Sein Freund K übernimmt zähneknirschend die Raten aus Gefälligkeit, fühlt sich aber nach ein paar Monaten ausgenutzt und stoppt die Überweisungen. Die Bank B wendet sich an S und mahnt die ausstehenden Zahlungen an. S verweist B an K- er hätte sich jetzt schließlich dazu bereit erklärt und die Schuld übernommen. B ist irritiert. Sie ist einen Darlehensvertrag mit S eingegangen, nicht mit K und interessiert sich daher auch nicht für Absprachen zwischen S und K. B fordert von S die ausstehenden Raten.
An wen muss B sich wenden und mit welchem Hintergrund?