Einsendeaufgabe ILS GRRE 1

1. Aufgabe:
A bezieht Strom und Gas vom Energieversorgungsunternehmen B. Der konkurrierende Anbieter C macht dem A ein Angebot. A ist der Auffassung, dass die dortigen Konditionen für ihn wesentlich günstiger sind. A beabsichtigt daher, den Vertrag mit B zu kündigen. Er fertigt ein entsprechendes Schreiben und gibt es am 26.9. zur Post. Als seine Frau davon erfährt, bittet sie den A, die Kündigung zu widerrufen, da sie erfahren hat, dass C unseriöse Geschäfte tätigt. Am Mittag des 26.9. fertigt der A ein weiteres Schreiben, in dem er seine Kündigung widerruft. Er übersendet den Widerruf noch am gleichen Tag um 15.00 Uhr per Telefax an B. Das Telefax bleibt im Posteingang bis zum nächsten Tag liegen und wird dem Sachbearbeiter am 27.9. um 14.00 Uhr zugeleitet. Die schriftliche Kündigungserklärung hat der Postbote beim Energieversorgungsunternehmen am 27.9. um 08.30 Uhr in den Briefkasten geworfen, der Sachbearbeiter hatte das Schreiben bereits um 9.00 Uhr erhalten. Prüfen und begründen Sie: Ist die Kündigung wirksam geworden?

2. Aufgabe:
Anton (A) ist langjähriger Kunde bei der B-Bank (B). Er schreibt der B, sie möge für ihn 100 Aktien der Piepenbrinck-AG kaufen. Wertpapierberater Wichtig (W) hat Zweifel an der Qualität der Papiere und lässt die Sache auf sich beruhen. Nach zwei Wochen bemerkt A das Unterlassen der B. Er fordert von der B Schadensersatz wegen Vertragsverletzung, da die Aktien mittlerer Weile um 20 Punkte gestiegen sind. B ist der Auffassung, es fehle am Vertragsschluss für den Kauf der Aktien, da das Angebot des A von ihr nicht angenommen worden sei. Das Schweigen des W könne nicht als Willenserklärung gewertet werden. Prüfen und begründen Sie: Ist zwischen A und B ein Geschäftsbesorgungsvertrag über den Kauf der Aktien zustande gekommen?

3. Aufgabe:
K hat von einem befreundeten Stadtratsmitglied (S) erfahren, dass im Bereich der Gemarkung „Hinterhausen“ alsbald Bauland erschlossen werden soll. K kauft daraufhin von Bauer V dort ein Grundstück von 2 000 Quadratmeter Ackerland in der Hoffnung, die Ankündigung des S werde sich bald realisieren. Einige Monate später stellt sich heraus, dass der Stadtrat seine ursprüngliche Planung wegen massivem Widerstand der Anlieger aufgegeben hat. Prüfen und begründen Sie: Kann K den Kaufvertrag mit V wegen Irrtums nach § 119 Absatz 1 BGB anfechten?
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