GRRE 3-1013-K08

1. Fall 1: 15 Pkt.
Anton und Bert haben sich einen Wohnanhänger gekauft und fahren damit
in den Sommermonaten von Mai bis September jeden Donnerstag zum
Wochenmarkt nach Koblenz, um dort Obst und Gemüse zu verkaufen, das
ihnen ein befreundeter Gemüsebauer anliefert. Die Gesellschaft ist bisher
nicht im Handelsregister eingetragen. Anton und Bert betreiben ihr Geschäft
ohne zusätzliche Arbeitskräfte und erzielen einen durchschnittlichen Umsatz
von 8 000€/Jahr.
a) Prüfen und begründen Sie: Um welche Gesellschaft handelt es sich?
b) Prüfen und begründen Sie: Können Anton und Bert die Eintragung in
das Handelsregister erreichen und dadurch als OHG firmieren?
2. Fall 2: 30 Pkt.
A und B sind Gesellschafter einer OHG. Über die Geschäftsführungs- und
Vertretungsmacht ist im Gesellschaftsvertrag nichts bestimmt. A beabsichtigt,
für die OHG einen Lieferwagen zu erwerben. Als B davon hört, ist er damit
nicht einverstanden. Dennoch schließt A im Namen der OHG mit dem
Autohändler H den Kaufvertrag über einen Ford-Transporter zu €30 000,
obwohl der Preis weit überzogen ist.
a) Prüfen und begründen Sie: Kann H von der OHG Zahlung des Kaufpreises
verlangen?
b) Prüfen und begründen Sie: Kann die OHG von A Schadenersatz wegen
des überhöhten Kaufpreises verlangen?
(Unterstellen Sie dabei – unabhängig von ihrem Ergebnis bei Aufgabe a)
– dass zwischen der OHG und H ein wirksamer Kaufvertrag zustande
gekommen ist.
3. Fall 3: 30 Pkt.
A und B gründen die A&B Kommanditgesellschaft (KG) zum Betrieb eines
Handelsgewerbes. A wird Komplementär und B wird Kommanditist. Außerdem
erhält B Prokura. A und B vereinbaren dazu, dass die Prokura auf Geschäfte
bis zu einer Höhe von €20 000 beschränkt sein soll.
Noch vor der Eintragung der KG in das Handelsregister nimmt B im Namen
der KG beim Kreditinstitut K einen Kredit in Höhe von €80 000 auf. Dabei
ist dem K nicht bekannt, dass B auch Kommanditist der KG ist.
Nachdem die KG im Handelsregister eingetragen ist, bestellt B dem K zur Sicherung
dieses Kredites eine Grundschuld auf dem Betriebsgrundstück der
KG.
a) Prüfen und begründen Sie, ob die Kreditaufnahme und die Grundschuldbestellung
wirksam sind.
b) Prüfen und begründen Sie, wer für die Rückzahlung des Kredites haftet.
4. Fall 4: 25 Pkt.
Das Kreditinstitut K hat der H&M GmbH &Co. KG ein Darlehen in Höhe
von €100 000 gewährt. Die KG hat zwei Kommanditisten, H und M. H hat
auf seine im Handelsregister eingetragene Einlage in Höhe von €20 000 erst
€15 000 an die KG gezahlt; nach dem Gesellschaftsvertrag beträgt die
Pflichteinlage des H €30 000. M hatte sich im notariell bekundeten Gesellschaftsvertrag
verpflichtet, ein Grundstück in die Gesellschaft einzubringen,
wobei die Gesellschafter davon ausgingen, dass das Grundstück einen Verkehrswert
von €70 000 hat. M hat das Grundstück der KG übereignet. Im
Handelsregister ist die Einlage des M mit €50 000 beziffert. Erst nachträglich
stellt sich heraus, dass das Grundstück lediglich €30 000 wert ist.
Prüfen und begründen Sie: Kann das Kreditinstitut K wegen des der KG gewährten
Darlehens, das mittlerweile fällig ist, die Kommanditisten H und M
in Anspruch nehmen? Wenn ja, in welcher Höhe?