ILS Einsendeaufgabe RELB06 - Individualarbeitsrecht - Note 1

Herr Puderbach muss wegen seines erhöhten Blutdruckes zu einer routinemäßigen Kontrolluntersuchung bei seinem Hausarzt. Dieser vergibt außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit keine Termine, lässt Herrn Puderbach aber die Wahl zwischen dem Montagmorgen und dem Freitagnachmittag. Nach Rücksprache mit der Personalleitung ergibt sich, dass am Montagmorgen eine Vertretung für Herrn Puderbach nicht zu bekommen ist. Am Freitag wäre zwar eine Vertretung möglich, an diesem Tag aber wollte Herr Puderbach eigentlich ein Gespräch mit der Geschäftsleitung über eine Gehaltserhöhung führen. An welchem Tag wird Herr Puderbach den Termin wahrnehmen? Begründen Sie Ihre Lösung.

Stellen Sie die verschiedenen Haftungsmaßstäbe des Arbeitnehmers a) gegenüber seines Arbeitgebers b) gegenüber Arbeitskollegen und c) gegenüber Dritten dar.

Frau Müller aus der Abteilung Einkauf fühlt sich in letzter Zeit viel zu dick. Um möglichst schnell abzunehmen, besucht sie einen dubiosen Diätarzt, der ihr, wie er ihr erklärt, ein nur in den USA erhältliches Medikament verkauft, mit dem sie schnell abnehmen werde. Zwar hat Frau Müller nach diesem Arztbesuch erhebliche Bedenken, nimmt aber dennoch die ihr verkauften Pillen ein. Wie zu erwarten war, verträgt Frau Müller dieses Medikament überhaupt nicht und wird für 14 Tage arbeitsunfähig. Muss die COE GmbH Entgeltfortzahlung leisten? Begründen Sie Ihre Lösung und benennen Sie die entscheidungserhebliche gesetzliche Regelung (§).

Herr Wendt gibt in Teilzeitarbeit an der Musikschule Gitarrenunterricht. Er erhält eine Stundenvergütung von 20 Euro. Als er feststellt, dass die an der Musikschule vollzeitbeschäftigten Lehrer eine Monatsvergütung erhalten, die einem Stundenlohn von 25 Euro entspricht, verlangt er von der Musikschule eine Erhöhung der Stundenvergütung von 5 Euro. Muss die Musikschule an Herrn Wendt eine Vergütung von 25 Euro pro Stunde entrichten? Begründen Sie Ihre Lösung und benennen Sie die entscheidungserhebliche gesetzliche Regelung (§).

Da die COE GmbH stetig gewachsen ist, plant die Geschäftsführung die Eröffnung eines Filialbetriebs in Süddeutschland. In der neuen Filiale sollen mehrere Mitarbeiter des COE-Stammsitzes eingesetzt werden. Darunter auch Herr Alt. Die Geschäftsführung möchte von Ihnen wissen, wie Sie vorgehen müssen, um Herrn Alt in der neuen Filiale einsetzen zu können.

Die COE GmbH lässt den mit Herrn Mert am 01.02. ..01 geschlossenen Arbeitsvertrag, dem ein sachlicher Grund zugrunde lag, zum 01.06. ..02 auslaufen. Am 30.09..02 bietet die Geschäftsleitung Herrn Mert erneut einen auf 12 Monate befristeten Arbeitsvertrag an. Einen sachlichen Grund gibt sie nicht an. Ist eine neuerliche Befristung zulässig? Begründen Sie Ihre Lösung und benennen Sie die entscheidungserheblichen gesetzlichen Regelungen (§§).

Frau König-Bach, die einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31.12.2019 hat, hat im Herbst 2018 von den Firmengeldern 25 000 Euro auf ihr eigenes Konto übertragen, um ihre private Insolvenz hinauszuzögern. Am Dienstag, den 02.07.2019 erfährt dies die Geschäftsführerin Frau Strobel, die den zweiten Geschäftsführer, Herrn Raul, am Montag, den 08.07.2019 hiervon unterrichtet.
Die Geschäftsleitung kündigt Frau König-Bach am Mittwoch, den 17.07.2019 (Zugang der Kündigung) fristlos mit Auslauffrist zum 31.07.2019. Hilfsweise erklärt die Geschäftsleitung Frau König-Bach auch die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin.
Wann endet das Arbeitsverhältnis der Frau König-Bach? Begründen Sie Ihre Lösung und benennen Sie die entscheidungserheblichen gesetzlichen Regelungen (§§).