Die 16-jährige Mausi (M) erhält von ihren Eltern ein monatliches Taschengeld von 100,- €. Für die tägliche Fahrt zur Schule möchte sie ein Mofa erwerben, obwohl ihre Eltern dies ausdrücklich verboten hatten. Beim Zweiradhändler H kauft sie dennoch ein Mofa zum Kaufpreis von 500,- €. Mit H vereinbart die M eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von je 100,- €. Die Ratenzahlungen bleiben jedoch aus.
Prüfen und begründen Sie, unter Einbeziehung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften:
a) Unter welchen Voraussetzungen können Minderjährige grundsätzlich Willenserklärungen abgeben und Verträge schließen? b) Sieht das Gesetz von dem v. g. Grundsatz Ausnahmen vor? c) Ist zwischen H und M ein wirksamer Kaufvertrag über das Mofa zum Kaufpreis von 500,- € zustande gekommen?
Prüfen Sie, unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, ob und ggfs. welche Formvorschriften beim Abschluss der folgenden Rechtsgeschäfte zu beachten sind:
a) Kündigung eines Arbeitsvertrages?
b) Bürgschaftsvertrag?
c) Grundstückskaufvertrag?
d) Kaufvertrag über Pkw?
Das Kreditinstitut K hat dem Bauherrn B auf Anfrage ein Angebot für eine Baufinanzierung übersandt. Das Angebot hat K bis zum 30.10. befristet. Bereits am 28.10. hat B schriftlich erklärt, dass er das Angebot von K annehmen möchte. Den Brief mit der Annahmeerklärung hat er seiner Frau Frieda mit der Bitte übergeben, das Schreiben an K weiterzuleiten. F vergisst dies zunächst und wirft die Erklärung erst am 30. 10. um 23.50 Uhr in den Briefkasten von K. K findet den Brief am nächsten Tag und teilt B mit, es sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. An das Angebot sei K nicht mehr gebunden, die Annahme sei verspätet zugegangen. Nachdem die Leitzinsen erhöht worden seien, könne die Finanzierung nur zu einem höheren Zins erfolgen. B ist hingegen der Auffassung, der Vertrag sei zu den angebotenen Konditionen zustande gekommen, die Annahme habe er rechtzeitig erklärt. Prüfen und begründen Sie, ob ein wirksamer Vertrag zwischen K und B zu den angebotenen Konditionen zustande gekommen ist.
K hat Interesse, das Grundstück des V zu erwerben. V schickt eine E-Mail an K und bietet ihm das Grundstück zum Preis von 50 000, – € zum Kauf an. K ist einverstanden. Beim Abschluss des Kaufvertrages vor dem Notar N geben V und K jedoch als Kaufpreis nur 30 000,- € an, um Kosten und Steuern zu sparen. Prüfen und begründen Sie unter Einbeziehung der entsprechenden gesetzlichen
V orschriften:
RWBQ 1
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a)
Ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen V und K über das Grundstück zum Kaufpreis von 30 000,- € zustande gekommen?
b) Ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen V und K über das Grundstück zum Kaufpreis von 50 000,- € zustande gekommen?
V hat mit seinem Kunden K am 10.8.2017 einen Kaufvertrag über Textilwaren zum Kaufpreis von 20 000 € abgeschlossen. Die Ware wurde am 31. 8. 2017 geliefert.
a) Prüfen und begründen Sie unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften: Wann verjährt der Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises?
b) Was verstehen Sie unter Hemmung der Verjährung und wodurch kann eine Hemmung der
Verjährung eintreten? Nennen Sie 2 Beispiele.
c) Welche Umstände können zu einem Neubeginn der Verjährung führen? Nennen Sie ein Beispiel.
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