ILS Einsendeaufgaben Bundle Recht (RELB06, RELB 07, RELB08, GRRE2B, GRRE03, PAEDB01)

Beschreiben Sie die grundsätzliche Zielsetzung des Sozialversicherungsrechts sowie die Gliederung der Sozialversicherung.

Die Firma Otto Profil in Frankfurt a.M. beschäftigt ab 01.06.2020 Herrn Michael Schlauf als Direktionsassistenten. Es handelt sich nach Abschluss des Studiums um das erste Beschäftigungsverhältnis von Herrn Schlauf. Das Bruttoarbeitsentgelt beträgt für die Dauer der Probezeit von 6 Monaten 4 000 EUR monatlich. Nach Ablauf der Probezeit erhöht sich das monatliche Bruttoarbeitsentgelt um 500 EUR. Zuzüglich wird laut Arbeitsvertrag bereits ab 2020 ein Weihnachtsgeld und ab 2021 ein Urlaubsgeld gezahlt. Das Weihnachtsgeld wird in Höhe eines Monatslohns gezahlt; das Urlaubsgeld beträgt die Hälfte eines Monatslohns. Die Zahlungen erfolgen in den Monaten Juli beziehungsweise November. Herr Schlauf ist kinderlos. Seine Krankenkasse erhebt einen Zusatzbeitrag in Höhe von 1,4 %.
a) Prüfen Sie, ob Herr Schlauf ab dem 01.06. in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung versichert ist.

Prüfen Sie, welche Auswirkungen die erfolgreiche Beendigung der Probezeit auf die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung 2020 und 2021 hat.

Erläutern Sie, bei welchem Versicherungsträger für Herrn Schlauf die Krankenversicherung durchgeführt wird.


d) Berechnen Sie die für Juni 2020 einzubehaltenden Arbeitnehmerbeiträge des Herrn Schlauf zur Sozialversicherung.

Für eine Urlaubsvertretung stellt die Firma Hemsa AG Frau Karin Gleck für die Zeit vom 1.7. bis 31.8. in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis ein. Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt beträgt 1 500 EUR; die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 36 Stunden. Frau Gleck war wegen familiärer Verpflichtungen seit mehreren Jahren nicht mehr berufstätig.
a) Beurteilen Sie das befristet abgeschlossene Beschäftigungsverhältnisse versicherungsrechtlich.

b) Abwandlung:
Frau Gleck will die Berufstätigkeit ihren familiären Gegebenheiten anpassen. Jeweils zum Monatsende will sie vier Tage bei der Firma Hemsa AG arbeiten, um Spitzen in der Buchhaltung abzufangen. Das tägliche Entgelt soll 160 EUR betragen. Beurteilen Sie, ob diese Tätigkeit geringfügig ist?

Ein seit Jahren krankenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer erleidet am 17.4. vor Arbeitsantritt erstmalig einen Herzinfarkt und ist seit diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krank.
a) Für welchen Zeitraum besteht in der Regel ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Geben Sie das
konkrete Datum an.


b) Welche Bedeutung hat die Zahlung der Entgeltfortzahlung für den Anspruch auf Krankengeld?

c) Geben Sie an, wie hoch der Anspruch auf Sozialleistung grundsätzlich ist.

Herr Gerd Sauer, geboren am 8.10.1979, wird zum 30.6.2020 von seinem Arbeitgeber wegen Arbeitsmangels entlassen. In der Zeit ab 1.1.1999 hat der Betroffene ununterbrochen eine versicherungs- beziehungsweise beitragspflichtige Beschäftigung zur Sozialversicherung beziehungsweise Arbeitsförderung ausgeübt. Er ist unverheiratet.
a) Nennen Sie die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld. b) Für welche Zeit besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld?
c) Welcher Sozialleistungsträger ist zuständig?

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber der Krankenkasse beruht auf § 24i SGB V.
a) Welche Konsequenz hat es für die Anspruchsdauer, wenn das Kind vor dem errechneten Termin
zur Welt kommt? Begründen Sie Ihre Antwort unter Heranziehung des Gesetzes.
b) Mutterschaftsgeld wird vor einen bestimmten Zeitraum vor der Geburt gezahlt. Welche
Konsequenz hat es für das Mutterschaftsgeld, wenn die Frau freiwillig in der Schutzfrist vor der Geburt gegen Arbeitsentgelt weiter tätig ist?
Begründen Sie Ihre Antwort unter Heranziehung des Gesetzes.

Die Firma Putzteufel GmbH sowie 10 der bei ihr beschäftigten Reinigungskräfte erhalten nach einer durchgeführten Betriebsprüfung einen Bescheid (Verwaltungsakt). Hierin wird das Bestehen von Versicherungspflicht zur Sozialversicherung festgestellt und im Rahmen der Verjährungsvorschrift werden die rückständigen Beiträge gefordert. Es wird auch ausgeführt, dass entgegen der Annahme des Arbeitgebers keine versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse vorliegen.
a) Legen Sie dar, wie die Entscheidungen angefochten werden können.


b) Die Putzteufel GmbH erhält als Reaktion auf ihren Widerspruch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid. Innerhalb welcher Frist muss Klage gegen diesen Bescheid erhoben werden?

1. Aufgabe:
Herr Puderbach muss wegen seines erhöhten Blutdruckes zu einer routinemäßigen Kontrolluntersuchung bei seinem Hausarzt. Dieser vergibt außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit keine Termine, lässt Herrn Puderbach aber die Wahl zwischen dem Montagmorgen und dem Freitagnachmittag. Nach Rücksprache mit der Personalleitung ergibt sich, dass am Montagmorgen eine Vertretung für Herrn Puderbach nicht zu bekommen ist. Am Freitag wäre zwar eine Vertretung möglich, an diesem Tag aber wollte Herr Puderbach eigentlich ein Gespräch mit der Geschäftsleitung über eine Gehaltserhöhung führen. An welchem Tag wird Herr Puderbach den Termin wahrnehmen? Begründen Sie Ihre Lösung.

2. . Aufgabe:
Stellen Sie die verschiedenen Haftungsmaßstäbe des Arbeitnehmers
a) gegenüber seinem Arbeitgeber,

b) gegenüber Arbeitskollegen und

c) gegenüber Dritten dar.

3. Aufgabe:
Frau Müller aus der Abteilung Einkauf fühlt sich in letzter Zeit viel zu dick. Um möglichst schnell abzunehmen, besucht sie einen dubiosen Diätarzt, der ihr, wie er ihr erklärt, ein nur in den USA erhältliches Medikament verkauft, mit dem sie schnell abnehmen werde. Zwar hat Frau Müller nach diesem Arztbesuch erhebliche Bedenken, nimmt aber dennoch die ihr verkauften Pillen ein. Wie zu erwarten war, verträgt Frau Müller dieses Medikament überhaupt nicht und wird für 14 Tage arbeitsunfähig. Muss die COE GmbH Entgeltfortzahlung leisten? Begründen Sie Ihre Lösung und benennen Sie die entscheidungserhebliche gesetzliche Regelung (§).

4. Aufgabe:
Herr Wendt gibt in Teilzeitarbeit an der Musikschule Gitarrenunterricht. Er erhält eine Stundenvergütung von 20 Euro. Als er feststellt, dass die an der Musikschule vollzeitbeschäftigten Lehrer eine Monatsvergütung erhalten, die einem Stundenlohn von 25 Euro entspricht, verlangt er von der Musikschule eine Erhöhung der Stundenvergütung von 5 Euro. Muss die Musikschule an Herrn Wendt eine Vergütung von 25 Euro pro Stunde entrichten? Begründen Sie Ihre Lösung und benennen Sie die entscheidungserhebliche gesetzliche Regelung (§).

5. Aufgabe:
Da die COE GmbH stetig gewachsen ist, plant die Geschäftsführung die Eröffnung eines Filialbetriebs in Süddeutschland. In der neuen Filiale sollen mehrere Mitarbeiter des COE-Stammsitzes eingesetzt werden. Darunter auch Herr Alt. Die Geschäftsführung möchte von Ihnen wissen, wie Sie vorgehen müssen, um Herrn Alt in der neuen Filiale einsetzen zu können.

6. Aufgabe:
Die COE GmbH lässt den mit Herrn Mert am 01.02. ..01 geschlossenen Arbeitsvertrag, dem ein sachlicher Grund zugrunde lag, zum 01.06. ..02 auslaufen. Am 30.09..02 bietet die Geschäftsleitung Herrn Mert erneut einen auf 12 Monate befristeten Arbeitsvertrag an. Einen sachlichen Grund gibt sie nicht an. Ist eine neuerliche Befristung zulässig? Begründen Sie Ihre Lösung und benennen Sie die entscheidungserheblichen gesetzlichen Regelungen (§§).

7. Aufgabe:
Frau König-Bach, die einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31.12.2019 hat, hat im Herbst 2018 von den Firmengeldern 25 000 Euro auf ihr eigenes Konto übertragen, um ihre private Insolvenz hinauszuzögern. Am Dienstag, den 02.07.2019 erfährt dies die Geschäftsführerin Frau Strobel, die den zweiten Geschäftsführer, Herrn Raul, am Montag, den 08.07.2019 hiervon unterrichtet.
Die Geschäftsleitung kündigt Frau König-Bach am Mittwoch, den 17.07.2019 (Zugang der Kündigung) fristlos mit Auslauffrist zum 31.07.2019. Hilfsweise erklärt die Geschäftsleitung Frau König-Bach auch die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin.
Wann endet das Arbeitsverhältnis der Frau König-Bach? Begründen Sie Ihre Lösung und benennen Sie die entscheidungserheblichen gesetzlichen Regelungen (§§).

1. Aufgabe:
Die Mitarbeiter A, B und C des Großversandhauses G sind mit den Leistungen der für ihren Betrieb zuständigen Gewerkschaft nicht zufrieden und planen deshalb die Gründung einer eigenen Gewerkschaft zur Teilnahme an Tarifverhandlungen. Auf einer Werbeveranstaltung im Betrieb des Großversandhauses G wollen sie mit Gewerkschaftszeitungen und Plakaten neue Mitglieder gewinnen.
Prüfen Sie:
a) Kann die Betriebsleitung die Veranstaltung von A, B und C im Betrieb des Großversandhauses G verbieten? Begründen Sie Ihre Lösung.

b) Welche Begriffsmerkmale muss eine Vereinigung erfüllen, die als Gewerkschaft tätig sein will?

B ist für einen vertraglich vereinbarten Stundenlohn von 20 Euro bei der Reinigungsfirma R als Fensterputzer tätig, die insgesamt 5 Mitarbeiter beschäftigt. B und R sind tarifgebunden. Durch einen neuen Tarifvertrag wird der Tariflohn um 10 % von 16 Euro auf 17,60 Euro erhöht. Welchen Lohn kann B verlangen? Warum?

3. Aufgabe:
Ein neuer Tarifvertrag erhöht den Grundlohn von 19 Euro auf 20 Euro. Die bisherigen übertariflichen Zulagen sollen dem neuen erhöhten Grundlohn als Bestandteil des Tarifvertrages hinzugerechnet werden. Ist diese neue Regelung wirksam? Begründen Sie Ihre Lösung unter Benennung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

4. Aufgabe:
In einem Tarifvertrag der Industriegewerkschaft Metall mit dem Arbeitgeberverband ist vereinbart, dass Gewerkschaftsmitglieder ein um 1 000 Euro höheres Weihnachtsgeld erhalten als nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Der durchschnittliche Jahresbeitrag zur IG Metall betrug etwa 500,00 Euro. Ist diese Regelung rechtswirksam? Begründen Sie Ihre Lösung.

5. Aufgabe:
Der Pkw-Hersteller P muss seine Produktion einstellen, weil die im selben Tarifgebiet liegende Firma SW, die Autoscheinwerfer herstellt, von einem Schwerpunktstreik betroffen ist und deshalb an P nicht mehr liefern kann. Können die arbeitswilligen Arbeitnehmer AN1 und AN2 im Betrieb des PKW- Herstellers P mit Erfolg Lohnzahlung verlangen? Begründen Sie Ihre Lösung.

6. Aufgabe:
Dem Arbeitnehmer Meier wird wegen tätlicher Beleidigung und Körperverletzung des Betriebsinhabers Bauer fristlos gekündigt. Die Arbeitskollegen Sommer und Winter sind damit nicht einverstanden und rufen aus Solidarität mit Meier zum Streik im Betrieb des Bauer auf. Daraufhin erhalten nach vergeblicher Abmahnung und Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen auch Sommer und Winter die fristlose Kündigung des Bauer.
a) Ist die fristlose Kündigung gegenüber Sommer und Winter rechtmäßig? Begründen Sie Ihre Lösung

b) Kann Bauer von Sommer und Winter Schadensersatz wegen des Produktionsausfalls verlangen?
Begründen Sie Ihre Lösung unter Benennung der entscheidungserheblichen §§.

7. Aufgabe:
Die Firma F stellt mit 800 Arbeitnehmern Stoßdämpfer für die Fahrzeugindustrie her. Infolge einer überraschenden Nachfragesteigerung für Pkw können die Aufträge nur schwer erfüllt werden. Die Firmenleitung will wissen:
a) Kann sie vorübergehend Überstunden in Sonderschichten verlangen und wenn ja in welchem Umfang? Muss sie dabei den Betriebsrat beteiligen? Begründen Sie Ihre Lösung unter Benennung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

b) Wie soll sie sich bei einer Verweigerung des Betriebsrats verhalten?.

8. . Aufgabe:
a) Nennen Sie zwei Beispiele, bei denen ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht.

b) Was wird unter dem qualifizierten Mitwirkungsrecht des Betriebsrats verstanden?

Nennen Sie die drei Gefahrengebiete des Arbeitsschutzrechts und grenzen Sie diese durch die
Beschreibung der jeweiligen Definitionen voneinander ab.

Welche Arbeitnehmergruppen sind durch den besonderen Arbeitsschutz besonders geschützt? Geben
Sie dabei für jede Arbeitnehmergruppe jeweils eine Rechtsquelle (Gesetz) an.

Welche Hauptpflichten hat der Ausbildende?

Nennen Sie Mindestqualifikationen, die ein Ausbilder nachweisen muss.

Erläutern Sie kurz, warum die Schulgesetze der einzelnen Bundesländer unterschiedlich sind.

Können die Ausbildungsbetriebe nach ihren eigenen Vorstellungen ausbilden? Erläutern Sie kurz Ihre
Antwort.

Definieren Sie kurz den Begriff „duales System“ der Berufsausbildung.

Nennen Sie vier Maßnahmen, die zu mehr Transparenz im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von
Qualifikationen und Bildungsabschlüssen in der EU beitragen können.

Nennen Sie drei neue Ausbildungsmethoden im dualen System der Berufsausbildung.


Welche Rechtsgrundlagen tragen unverzichtbar zur Verbesserung der Berufsausbildung bei?
Vinzenz (V) ist selbständiger Händler und vertreibt seine Waren vornehmlich durch persönliche Kundenbesuche. Am 1.2. erscheint er bei Rentner Karl (K) und erzählt ihm, er habe einen Posten besonders günstiger Vitamintabletten aus einem Insolvenzverfahren erworben und wolle ihn an der günstigen Kaufgelegenheit teilhaben lassen. Er müsse sich aber schnell entscheiden, wenn er sich noch ein Sortiment sichern wolle. K überlegt nicht lange und erklärt gegenüber dem V er möchte die Vitamintabletten erwerben. Ohne weitere Formalitäten übergibt V dem K die Tabletten, K zahlt sofort den Kaufpreis. Am nächsten Tag stellt K fest, dass er die gleiche Ware in der Apotheke seines Vertrauens wesentlich günstiger hätte erwerben können. Er ruft daher bei V an und teilt mit, dass er vom Kauf Abstand nehmen möchte und daher den Vertrag widerrufe sowie Rückzahlung des Kaufpreises verlange. Prüfen und begründen Sie: Kann K von V Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, wenn: a) Die Vitamintabletten 25,– € gekostet haben? b) Die Vitamintabletten 100 € gekostet haben, K aber erst 7 Monate nach Vertragsschluss den Widerruf gegenüber V erklärt?

2. Der kfm. Angestellte Kuno (K) ist in eine neue Wohnung umgezogen und möchte dazu eine neue Küche erwerben. Er wendet sich an die B-Bank und fragt nach einer Finanzierungsmöglichkeit. B ist bereit, ihm die erforderlichen 10 000 € als Darlehen gegen Zahlung von 5,2 % Zinsen p.a. zur Verfügung zu stellen. Als Sicherheit verlangt die B-Bank, dass K die Gehaltsansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber G in Höhe des pfändbaren Betrages abtritt. K ist einverstanden. In dem schriftlichen Darlehensvertrag trägt die B-Bank alle erforderlichen Angaben ein, vergisst jedoch den effektiven Jahreszins einzusetzen und die mündlich vereinbarte Abtretung der Gehaltsansprüche schriftlich festzuhalten. Das Darlehen wird unmittelbar nach Vertragsschluss an K ausgezahlt.
Prüfen und begründen Sie:
a) Kann die B-Bank von K Rückzahlung des Darlehens und Zahlung der vereinbarten Zinsen verlangen? b) Kann die B-Bank von K Abtretung der Gehaltsansprüche verlangen?


3. Student S will einen gebrauchten Mercedes SLK erwerben. Er wendet sich daher wegen eines Privatdarlehens über 25 000 € an das Kreditinstitut K, bei dem sein Vater V Kunde ist. S erklärt, V werde für ihn bürgen. Daraufhin wird V, der als Kaufmann einen großen Getränkehandel betreibt, kontaktiert. V erklärt sich am Telefon mit einer Bürgschaftsübernahme einverstanden, da er privat auch ein Autonarr ist. V übersendet dem K umgehend ein von ihm unterzeichnetes Telefax, worin er sich selbstschuldnerisch für das Darlehen seines Sohnes verbürgt.
S kann das Darlehen nicht zurückzahlen. Daraufhin will K den V aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen.
Prüfen und begründen Sie, ob K gegen V einen Anspruch aus der Bürgschaft hat. Abwandlung: V hat bereits die 25 000 € an K gezahlt. Nach Beratung durch seinen Rechtsanwalt beruft er sich auf die Formnichtigkeit der Bürgschaft und verlangt Rückzahlung.
Zu Recht?


4. Der im Handelsregister eingetragene Baustoffhändler B hat beim Kreditinstitut K einen Kredit in Höhe von 50 000 € aufgenommen. Zur Sicherung hat er dem K seine Forderungen aus Liefergeschäften gegen das Unternehmen G-GmbH in gleicher Höhe abgetreten. Als K die Abtretung gegenüber der G-GmbH offen legt, teilt diese mit, zwischen ihr und dem B sei ein Abtretungsverbot vereinbart. Diese Aussage der G- GmbH trifft zu.
Prüfen und begründen Sie, ob die Abtretung des B an K trotz des Abtretungsverbotes wirksam ist.

5. Elektronix (E) ist Inhaber eines Unternehmens, das Baumaschinen vermietet. Am 26.5. hat er dem Baumix (B) eine Putzmaschine bis zum 10.6. vermietet. Nachdem B die Arbeiten ausgeführt hat, gerät er in Liquiditätsschwierigkeiten. Er wendet sich an Kaufmix (K) und bietet ihm die Putzmaschine zum Preis von 10 000 € zum Kauf an. K ist sofort einverstanden, weiß er doch, dass die Maschine tatsächlich noch 12 000 € wert ist. B einigt sich mit K über den Eigentumsübergang an der Maschine und übergibt sie ihm nebst den dazu gehörigen Unterlagen. K ist dabei davon ausgegangen dass B Eigentümer der Maschine ist. Nach Ablauf der Mietzeit verlangt E von B Herausgabe der Maschine. Dabei erfährt E von den ganzen Vorgängen.
Prüfen und begründen Sie:
a) Kann E von K Herausgabe der Maschine verlangen?

b) Kann E von B Schadenersatz verlangen? (Unterstellen Sie dabei – unabhängig von Ihrem Ergebnis zur Aufgabe a – dass K im Wege des gutgläubigen Erwerbs, Eigentümer der Maschine geworden ist).

Anton und Bert haben sich einen Wohnanhänger gekauft und fahren damit in den Sommermonaten von Mai bis September jeden Donnerstag zum Wochenmarkt nach Koblenz, um dort Obst und Gemüse zu verkaufen, das ihnen ein befreundeter Gemüsebauer anliefert. Die Gesellschaft ist bisher nicht im Handelsregister eingetragen. Anton und Bert betreiben ihr Geschäft ohne zusätzliche Arbeitskräfte und erzielen einen durchschnittlichen Umsatz von 8 000 €/Jahr.
a) Prüfen und begründen Sie: Um welche Gesellschaft handelt es sich?
b) Prüfen und begründen Sie: Können Anton und Bert die Eintragung in das Handelsregister erreichen und dadurch als OHG firmieren?

A und B sind Gesellschafter einer OHG. Über die Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht ist im Gesellschaftsvertrag nichts bestimmt. A beabsichtigt, für die OHG einen Lieferwagen zu erwerben. Als B davon hört, ist er damit nicht einverstanden. Dennoch schließt A im Namen der OHG mit dem Autohändler H den Kaufvertrag über einen Ford- Transporter zu € 30 000, obwohl der Preis weit überzogen ist.
a) Prüfen und begründen Sie: Kann H von der OHG Zahlung des Kaufpreises verlangen?

b) Prüfen und begründen Sie: Kann die OHG von A Schadenersatz wegen des überhöhten Kaufpreises verlangen?
(Unterstellen Sie dabei – unabhängig von ihrem Ergebnis bei Aufgabe a) – dass zwischen der OHG und H ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.
A und B gründen die A & B Kommanditgesellschaft (KG) zum Betrieb eines Handelsgewerbes. A wird Komplementär und B wird Kommanditist.
Außerdem erhält B Prokura. A und B vereinbaren dazu, dass die Prokura auf Geschäfte bis zu einer Höhe von € 20 000 beschränkt sein soll.
Noch vor der Eintragung der KG in das Handelsregister nimmt B im Namen der KG beim Kreditinstitut K einen Kredit in Höhe von € 80 000 auf. Dabei ist dem K nicht bekannt, dass B auch Kommanditist der KG ist.
Nachdem die KG im Handelsregister eingetragen ist, bestellt B dem K zur Sicherung dieses Kredites eine Grundschuld auf dem Betriebsgrundstück der KG.
a) Prüfen und begründen Sie, ob die Kreditaufnahme und die Grundschuldbestellung wirksam sind.

b) Prüfen und begründen Sie, wer für die Rückzahlung des Kredites haftet.

Das Kreditinstitut K hat der H&M GmbH &Co. KG ein Darlehen in Höhe von € 100 000 gewährt. Die KG hat zwei Kommanditisten, H und M. H hat auf seine im Handelsregister eingetragene Einlage in Höhe von € 20 000 erst € 15 000 an die KG gezahlt; nach dem Gesellschaftsvertrag beträgt die Pflichteinlage des H € 30 000. M hatte sich im notariell bekundeten Gesellschaftsvertrag verpflichtet, ein Grundstück in die Gesellschaft einzubringen, wobei die Gesellschafter davon ausgingen, dass das Grundstück einen Verkehrswert von € 70 000 hat. M hat das Grundstück der KG übereignet. Im Handelsregister ist die Einlage des M mit € 50 000 beziffert. Erst nachträglich stellt sich heraus, dass das Grundstück lediglich € 30 000 wert ist.
Prüfen und begründen Sie: Kann das Kreditinstitut K wegen des der KG gewährten Darlehens, das mittlerweile fällig ist, die Kommanditisten H und M in Anspruch nehmen? Wenn ja, in welcher Höhe?