Note 1 RBH01-XX3-K08

1a) In einem Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer ist in der Probezeit von sechs Monaten eine Kündigungsfrist von 2 Wochen vereinbart. Ein Tarifvertrag gilt hier nicht.
Ist diese Vereinbarung wirksam?

1b) Wie ist die Rechtslage, wenn ein Tarifvertrag Anwendung findet und dieser die Probezeit auf 3 Monate begrenzt. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die tarifliche Kündigungsfrist einen Monat.
Welche Kündigungsfrist gilt nach 4 Monaten?

2) Auf welche Weise kann es zu einer Tarifbindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen?

3) Welche vier Arten des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages unterscheidet man?

4) Kann eine Betriebsvereinbarung über eine Verlängerung des Tarifurlaubs abgeschlossen werden?
Bitte zählen Sie die nach Ihrer Meinung in Betracht kommenden Möglichkeiten stichwortartig auf! Soweit eine gesetzliche Vorschrift besteht, fügen Sie diese Ihrem Stichwort hinzu!

5) Kann der Betriebsrat einer Einstellung eines Arbeitnehmers mit der Begründung widersprechen, der Bewerber sei für seine Aufgabe nicht geeignet? Auswahlgrundsätze sind nicht vereinbart.
Geben Sie in Ihrer Antwort die nach Ihrer Meinung maßgebende Rechtsgrundlage an!

6) In einem Betrieb mit 83 Arbeitnehmern soll eine Abteilung mit 12 Arbeitnehmern geschlossen und diese Arbeitnehmer entlassen werden.
Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat in diesem Fall?

7) Der Betriebsrat verlangt die Einführung der gleitenden Arbeitszeit. Der Arbeitgeber hält das mit Rücksicht auf den Betriebsablauf nicht für möglich.
Hat der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht und wie kann er es gegebenenfalls verwirklichen?

8) In einem Betrieb besteht eine Prämienregelung. Kann der Betriebsrat verlangen, dass die Mittel dafür
a) insgesamt erhöht werden? oder
b) im schon bestehenden Rahmen nach anderen Grundsätzen verteilt werden?

9) Auf welche Weise und für welchen Zeitraum werden einzelne Betriebsratsmitglieder solche des Gesamtbetriebsrats?