REC02B-XX1-N01 Note 1

1. Philipp de Reiss ist selbstständiger Vertreter für Kosmetika und Körperpflegemittel. Bei seinen Kundenbesuchen lernt er die Tochter Patrizia der gut gehenden „Parfümerie Siegfried Schön“ kennen und lieben. Die beiden heiraten und übernehmen das Geschäft der Eltern der Frau Patrizia de Reiss, geb. Schön.
a) Welche Firmierung kann die neue Einzelunternehmung haben?
(Nennen Sie mehrere Lösungen unter Angabe der Paragrafen!)b) Nehmen wir an, Philipp und Patrizia haben Gütertrennung vereinbart. Sie wollen danach ihr Geschäft als OHG führen.
Können sie das Einzelunternehmen umgründen?
c) Anlässlich der erfolgreichen Umgründung zur OHG wird auch die Geschäftsgrundlage insofern erweitert, als Philipp de Reiss seine ehemaligen Vertretungen „aktiviert“ und mit einbringt; Patrizia de Reiss bringt das Geschäft ihrer Eltern mit ein.
• Sind diese „Kapitaleinlagen“ in Ordnung?
• Können beide Geschäfte überhaupt zu einer OHG zusammengefasst werden?
d) Für die Bearbeitung der Vertretungen wird ein Prokurist bestellt.
Prüfen Sie, ob die Prokura auf diesen Zweig des Unternehmens beschränkt werden kann.
e) Anlässlich der Hochzeit kreiert Philipp de Reiss ein neues Parfum, das er seiner Frau zuliebe „Patrica“ nennt und in einem besonders schön gestalteten Flakon verkaufen will.
Wie kann er sich vor Nachahmung schützen?
2. Klaus Raffke gewinnt im Lotto einen größeren Betrag. Er will dieses Geld gewinnbringend anlegen. Für ihn ergeben sich bei der Anlage des Geldes gewisse Probleme und Sie sollen ihm bei der Lösung dieser Probleme helfen!
a) Welche Wertpapiere schlagen Sie vor, wenn Herr Raffke Zinsen erzielen möchte?
b) Wie kommt Herr Raffke an diese Papiere?
c) Wie kann Herr Raffke die Papiere sicher und ohne viel Arbeit aufbewahren?
3. Klaus Raffke übergibt an einen Lieferanten aufgrund einer Warenlieferung einen Scheck in Höhe von 4.000,00 €. Bei Untersuchung der Ware (§ 377 HGB) stellt er fest, dass die Ware mangelhaft ist. Raffke ruft deshalb seine Bank an und sperrt den Scheck, d. h. verweigert der Bank die Auszahlung.
Die Kalenderdaten lauten:
Ausstellung des Schecks am 05.07.20..
telefonische Sperre des Schecks am 07.07.20..
Einlösung/Nichteinlösung des Schecks am 12.07.20..
a) Die Bank löst trotz der Sperrung den vorgelegten Scheck ein und belastet das Konto von Raffke mit dem Scheckbetrag. Welche Rechte hat Herr Raffke?
b) Obgleich die Schecksperre nicht wirksam war, hat die Bank sie beachtet und die Einlösung des Schecks am 12.07. verweigert. Welche Rechte stehen dem Warenlieferanten aus dem Scheck zu?
4. Onkel Petermann, Mitinhaber der Firma „Nordland-Schneeketten KG“, kauft für sein Arbeitszimmer einen Schreibtisch, den er mit Wechsel bezahlt.
a) Handelt es sich um ein Handelsgeschäft?
b) Der Onkel unterschreibt als Bezogener den Wechsel im Büro mit dem Stempel der Firma und seiner Unterschrift.
• Ist der Wechsel gültig?
• Welche Wirkung hat seine Unterschrift?
5. Herr Starkowsky ist Mehrheitsaktionär der „Eisengießerei AG“.
a) Herr Starkowsky kauft alle Aktien auf und wird somit „Alleininhaber“.
Ist die AG untergegangen?
b) Da er als Aktionär zu wenig Einfluss auf „sein Unternehmen“ hat, erwägt er eine Umgründung.
Was schlagen Sie vor, wenn zu berücksichtigen ist, dass er seine Haftung nicht erhöhen will?
c) Herr Starkowsky will in der Firmierung zum Ausdruck bringen, dass er der starke Mann ist. Im vorstehend geschilderten Fall a) nennt er deshalb das Unternehmen nach dem Erwerb der Aktien „F. Stark. – Eisengießerei AG“.
Wird die Firma eingetragen?
d) Herr Starkowsky ist auch Mitglied der „Volksbank eG“.
Was muss geschehen, wenn er auch dort zum „Alleininhaber“ werden will?
6. Ein Speditionsbetrieb in Zeppelinheim (Hessen), in der Nähe des Flughafens, hat seit einiger Zeit zur besseren Auslastung seiner Lastzüge und vor allem um den Betrieb zu retten, der sich wegen schlechten Geschäftsganges und ruinöser Preisunterbietung durch die Mitbewerber gerade noch so „über Wasser halten kann“, Nachtschicht für die Fahrer angeordnet. Es passiert also recht häufig, dass nachts Lastzüge geräuschvoll ankommen, ent- und beladen werden und auch wieder lautstark abfahren. Der Betrieb grenzt unmittelbar an ein nobles Wohngebiet. Was können die Nachbarn dagegen unternehmen, wenn sie ihre Nachtruhe wiederhergestellt wissen wollen?