REK01

1. In welchen Geltungsbereich gehören folgende Vorgänge; nennen Sie auch, soweit es Ihnen möglich ist, die entsprechenden Gesetze.
a) Die Bauunternehmen einer Stadt schließen sich zusammen, um gemeinsam den Bau des Krankenhauses durchzuführen.
b) Die Importeure für Südfrüchte schließen sich zusammen, „um den Bananenmarkt zu regeln“.
c) Ein schwedischer Tourist verursacht in Deutschland einen Verkehrsunfall.
2. Moritz (17 Jahre), Sohn reicher Eltern, beschließt zu Hause auszuziehen, sich eine Arbeit zu suchen, am Arbeitsort einen eigenen Wohnsitz zu begründen, d. h. eine kleine, aber eigene Wohnung zu mieten.
a) Wie beurteilen Sie die Rechtslage?
b) Wie wäre die Rechtslage bezüglich der Wohnungsanmietung, wenn die Eltern mit der Arbeitsaufnahme an einem anderen, entfernt liegenden Ort einverstanden gewesen wären?
3. Der 17-jährige Fritz schließt beim Fahrradhändler einen Kaufvertrag über ein Mountainbike für 450,00 € ab. 150,00 € zahlt er mit seinem Taschengeld an, den Rest will er in Raten zahlen. Das Fahrrad wird ihm vom Händler gleich ausgehändigt.
Wie beurteilen Sie die Rechtslage?
4. Prüfen Sie, ob in den folgenden Fällen ein Vertrag zustande gekommen ist, und, wenn ja, geben Sie an, welcher dies ist. Berufen Sie sich dabei auf entsprechende Paragrafen. Sie müssen schon genau hinsehen, um die richtige Lösung zu finden!
a) „Frau Nachbarin, leihen Sie mir bitte ein Pfund Mehl bis morgen.“ Die Nachbarin tut dies.
b) „Ich vermiete Ihnen meinen Nutz- und Gemüsegarten für fünf Jahre.“ Der andere unterschreibt.
c) „Ich kaufe Ihr Pferd für 5.000,00 €, wenn Sie mir das Sattelzeug dazu geben!“ – „Das Pferd gebe ich nur ohne Sattelzeug zu diesem Preis her!“
d) „Ich habe mir dieses Auto für 500,00 € für heute geliehen.“ Der Andere ist einverstanden.
e) A zu B: „Ich habe hier Holz, bauen Sie mir bitte in die Ecke gegen Bezahlung einen Wandschrank.“ B tut dies.
5. Kunsthändler Alt verkauft am 1.2. ein Landschaftsbild von Rembrandt an den Kunstliebhaber Freudig. Freudig hängt den Rembrandt voll Freuden auf und beschädigt ihn dabei leicht fahrlässig. Was Freudig nicht wusste war, dass Alt bereits zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an einer Geisteskrankheit litt, die zwei Monate nach Vertragsschluss und Übergabe des Rembrandts festgestellt wurde.
Wie beurteilen Sie die Rechtslage?
6. Welche Arten von Insolvenzverfahren sieht die InsO vor?
7. Was muss ein Schuldner tun, um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu kommen?
8. Wann liegt eine Überschuldung vor?