1.
Fritz (F) bekommt zu seinem 17. Geburtstag einige Münzen im Wert von 250,– € geschenkt. Diese verkauft F an Eugen (E), der damit seine Sammlung vervollständigt und deshalb 400,– € dafür bezahlt. Mit dem Geld kauft sich Fritz eine Stereoanlage, womit er seinem Vater auf die Nerven geht. Dieser verlangt die Rückgängigmachung aller Geschäfte. Es stellt sich jedoch heraus, dass E seine Sammlung vollständig zu einem günstigen Preis an den Händler verkauft hat, von dem er zuvor schon viele Einzelstücke erworben hat.
Prüfen Sie die Rechtslage:
a) Welche Verträge wurden abgeschlossen? (Begründung anhand des Gesetzes!)
b) Sind alle Rechtsgeschäfte gültig?
c) Wie liegen die Eigentumsverhältnisse?
2.
Prüfen Sie, ob in den folgenden Fällen ein Vertrag zustande gekommen ist, und geben Sie an, welcher Vertrag dies ist. Berufen Sie sich dabei auf entsprechende Paragrafen. Sie müssen schon genau hinsehen, um die richtige Lösung zu finden!
a) „Frau Nachbarin, leihen Sie mir bitte ein Pfund Mehl bis morgen.“ Die Nachbarin tut dies.
b) „Ich vermiete Ihnen meinen Schrebergarten für 5 Jahre.“ Der andere unterschreibt den Vertrag.
c) „Ich kaufe Ihr Pferd für 5.000,– €, wenn Sie mir das Sattelzeug dazugeben!“ Der Verkäufer: „Das Pferd gebe ich nur ohne Sattelzeug zu diesem Preis her!“
d) „Ich habe mir dieses Auto für 200,– € für heute geliehen!“
e) A zu B: „Ich habe hier Holz, bauen Sie mir bitte in die Ecke einen Wandschrank.“ B tut dies.
3.
Brigitte (B), 25 Jahre, hat zwar schon vor 2 Jahren ihren Führerschein, Klasse 3, bestanden, aber seither kein Auto gefahren (und auch nicht gekauft). Ihr neuer Freund (F) will sich bei ihr beliebt machen und besorgt ihr ein sehr schönes, gut erhaltenes, preiswertes Auto, das sie von ihrem eigenen gesparten Geld bezahlt und das sie auch nutzen will, das aber F auf seinen Namen zulässt, um bei der Versicherung keine 260 Prozent Versicherungsprämie (für Anfänger), sondern nur 120 Prozent (als Zweitwagen) bezahlen zu müssen. Alles in allem für B eine erfreuliche Lösung.
Es kommt aber, wie es im Leben so oft kommt: Nach einiger Zeit bekommen die beiden Krach. B wendet sich enttäuscht einem anderen Mann als Partner zu. Die Trennung von F ist für B endgültig. Daraufhin entschließt sich ihr bisheriger Freund (F) aus Rache, das Auto von B an einen anderen, den Dieter (D), zu verkaufen. Kraftfahrzeugbrief und
…
Zweitschlüssel des Autos hat er noch im Besitz; das Auto holt er sich vor der Haustür von B.
Prüfen Sie bitte:
a) Welcher Vertrag wurde zwischen F und D geschlossen?
b) Ist der Vertrag gültig?
c) Welche Eigentümer-/Besitzer-Verhältnisse bestanden vor und nach dem Verkauf F an D?
d) Kommt B wieder zu ihrem Auto?
e) Kann B gegen F Ersatzansprüche geltend machen?
4.
Onkel P, Mitinhaber der Firma „Nordland-Schneeketten KG“, kauft für sein Arbeitszimmer einen Schreibtisch, den er mit Wechsel bezahlt.
a) Handelt es sich um ein Handelsgeschäft?
b) Der Onkel unterschreibt als Bezogener den Wechsel im Büro mit dem Stempel der Firma und seiner Unterschrift.
1. Ist der Wechsel gültig?
2. Welche Wirkung hat seine Unterschrift?
5.
Eine Spedition in Zeppelinheim (Hessen), in der Nähe des Flughafens, hat seit einiger Zeit Nachtschicht für die Fahrer angeordnet, zur besseren Auslastung der Lastzüge und vor allem, um den Betrieb zu retten, der sich wegen schlechten Geschäftsganges und ruinöser Preisunterbietung durch die Mitbewerber gerade noch so „über Wasser halten kann“. Es passiert also recht häufig, dass nachts Lastzüge geräuschvoll ankommen, ent- und beladen werden, und auch wieder lautstark abfahren. Der Betrieb grenzt unmittelbar an ein nobles Wohngebiet. Was können die Nachbarn dagegen unternehmen, wenn sie ihre Nachtruhe wieder hergestellt wissen wollen?
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