RELB 6-XX1-A13

Formulieren Sie bitte jeweils eigenständige Lösungen mithilfe des Gesetzes und wo möglich
unter Bezugnahme auf die jeweilige gesetzliche Vorschrift.
1. Herr Puderbach muss wegen seines erhöhten Blutdruckes zu einer routinemäßigen
Kontrolluntersuchung bei seinem Hausarzt. Dieser vergibt außerhalb der betrieblichen
Arbeitszeit keine Termine, lässt Herrn Puderbach aber die Wahl zwischen dem
Montagmorgen und dem Freitagnachmittag. Nach Rücksprache mit der Personalleitung
ergibt sich, dass am Montagmorgen eine Vertretung für Herrn Puderbach nicht
zu bekommen ist. Am Freitag wäre zwar eine Vertretung möglich, an diesem Tag
aber wollte Herr Puderbach eigentlich ein Gespräch mit der Geschäftsleitung über
eine Gehaltserhöhung führen. An welchem Tag wird Herr Puderbach den Termin
wahrnehmen? Begründen Sie Ihre Lösung.
10 Pkt.
2. Stellen Sie die verschiedenen Haftungsmaßstäbe des Arbeitnehmers
a) gegenüber seinem Arbeitgeber,
5 Pkt.
b) gegenüber Arbeitskollegen und
5 Pkt.
c) gegenüber Dritten dar.
5 Pkt.
3. Frau Müller aus der Abteilung Einkauf fühlt sich in letzter Zeit viel zu dick. Um
möglichst schnell abzunehmen, besucht sie einen dubiosen Diätarzt, der ihr, wie er
ihr erklärt, ein nur in den USA erhältliches Medikament verkauft, mit dem sie
schnell abnehmen werde. Zwar hat Frau Müller nach diesem Arztbesuch erhebliche
Bedenken, nimmt aber dennoch die ihr verkauften Pillen ein. Wie zu erwarten war,
verträgt Frau Müller dieses Medikament überhaupt nicht und wird für 14 Tage arbeitsunfähig.
Muss die COE GmbH Entgeltfortzahlung leisten? Begründen Sie Ihre
Lösung und benennen Sie die entscheidungserhebliche gesetzliche Regelung (§).
15 Pkt.
4. Herr Wendt gibt in Teilzeitarbeit an der Musikschule Gitarrenunterricht. Er erhält
eine Stundenvergütung von 20 Euro. Als er feststellt, dass die an der Musikschule
vollzeitbeschäftigten Lehrer eine Monatsvergütung erhalten, die einem Stundenlohn
von 25 Euro entspricht, verlangt er von der Musikschule eine Erhöhung der Stundenvergütung
von 5 Euro. Muss die Musikschule an Herrn Wendt eine Vergütung
von 25 Euro pro Stunde entrichten? Begründen Sie Ihre Lösung und benennen Sie
die entscheidungserhebliche gesetzliche Regelung (§).
10 Pkt.
5. Da die COE GmbH stetig gewachsen ist, plant die Geschäftsführung die Eröffnung
eines Filialbetriebs in Süddeutschland. In der neuen Filiale sollen mehrere Mitarbeiter
des COE-Stammsitzes eingesetzt werden. Darunter auch Herr Alt. Die Geschäftsführung
möchte von Ihnen wissen, wie Sie vorgehen müssen, um Herrn Alt in der
neuen Filiale einsetzen zu können.
10 Pkt.
6. Die COE GmbH lässt den mit Herrn Mert am 01.02. ..01 geschlossenen Arbeitsvertrag,
dem ein sachlicher Grund zugrunde lag, zum 01.06. ..02 auslaufen. Am
30.09..02 bietet die Geschäftsleitung Herrn Mert erneut einen auf 12 Monate befristeten
Arbeitsvertrag an. Einen sachlichen Grund gibt sie nicht an. Ist eine neuerliche
Befristung zulässig? Begründen Sie Ihre Lösung und benennen Sie die entscheidungserheblichen
gesetzlichen Regelungen (§§).
20 Pkt.
7. Frau König-Bach, die einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31.12.2019 hat, hat
im Herbst 2018 von den Firmengeldern 25000 Euro auf ihr eigenes Konto übertragen,
um ihre private Insolvenz hinauszuzögern. Am Dienstag, den 02.07.2019
erfährt dies die Geschäftsführerin Frau Strobel, die den zweiten Geschäftsführer,
Herrn Raul, am Montag, den 08.07.2019 hiervon unterrichtet.
Die Geschäftsleitung kündigt Frau König-Bach am Mittwoch, den 17.07.2019
(Zugang der Kündigung) fristlos mit Auslauffrist zum 31.07.2019. Hilfsweise erklärt
die Geschäftsleitung Frau König-Bach auch die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen
Termin.
Wann endet das Arbeitsverhältnis der Frau König-Bach? Begründen Sie Ihre Lösung
und benennen Sie die entscheidungserheblichen gesetzlichen Regelungen (§§).
20 Pkt.
insges. 100 Pkt.