RELB 7 – XX1 – K07 Note 1 - 100/100 Punkten

1)
a) Kann die Betriebsleitung die Veranstaltung von A,B und C im betrieb des Großversandhauses G verbieten?
b)
Welche Begriffsmerkmale muss eine Vereinigung erfüllen, die als Gewerkschaft tätig sein will?

2)
B ist für einen vertraglich vereinbarten Stundenlohn von 18€ bei der Reinigungsfirma R als Fensterputzer tätig, die insgesamt 5 Mitarbeiter beschäftigt. Beide (Soll es heißen alle?) sind tarifgebunden. Durch einen neuen Tarifvertrag wird der Tariflohn um 10 % von 15€ auf 16,50€ erhöht. Welchen Lohn kann B verlangen?

3)
Ein neuer Tarifvertrag erhöht den Grundlohn von 19 € auf 20 €. Die bisherigen übertariflichen Zulagen sollen dem neuen erhöhten Grundlohn als Bestandteil des Tarifvertrags hinzugerechnet werden. Ist diese neue Regelung wirksam?

4)
In einem Tarifvertrag der Industriegewerkschaft Metall mit dem Arbeitgeberverband ist vereinbart, dass Gewerkschaftsmitglieder ein um 400 € höheres Weihnachtsgeld erhalten als nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Der durchschnittliche Jahresbeitrag zur IG Metall betrug etwa 500 €. Ist diese Regelung rechtswirksam?

5)
Die Autofabrik A muss ihre Produktivität einstellen, weil die im selben Tarifgebiet liegende Firma E, die Autoscheinwerfer herstellt, von einem Schwerpunktstreik betroffen ist und deshalb an A nicht mehr liefern kann. Können die arbeitswilligen Arbeitnehmer B und C im Betrieb der Autofabrik A mit Erfolg Lohnfortzahlung verlangen?

6)
a)
Ist die fristlose Kündigung gegenüber X und Y rechtmäßig?
b)
Kann B von X und Y Schadensersatz wegen des Produktionsausfalls verlangen?

7)
a)
Die Firmenleitung will wissen:
Ob Sie vorübergehend Überstunden in Sonderschichten verlangen kann und ob sie den Betriebsrat dabei beteiligen muss?

b)
Wie soll sie sich bei einer Verweigerung des Betriebsrates verhalten?

8)
Nennen Sie zwei Beispiele, bei denen ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht.

Was wird unter dem qualifizierten Mitwirkungsrecht des Betriebsrats verstanden?

9)
Nennen Sie die Gefahrengebiete des Arbeitsschutzrechts und grenzen Sie diese voneinander ab.

10)
Nennen Sie die wesentlichen Bereich des besonderen Arbeitsschutzes für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Geben Sie dabei jeweils eine Rechtsquelle an.