REWE10 Arbeitsrecht Arbeitsvertrag und Tarifvertrag (sgd)

REWE10
Auszug Aufgabenstellung:
1. Die Fa. „Groß & Klein“ sucht durch eine Zeitungsanzeige einen Bilanzbuchhalter. Daraufhin schreibt der Arbeitnehmer Anton, dass er die geforderten Voraussetzungen erfülle und die Stellung zu den ausgeschriebenen Bedingungen annehme.
In einem darauf angesetzten Besprechungstermin zwischen Anton und dem Prokuristen Paul von der Fa. „Groß & Klein“ einigen sich beide über Gehalt, Arbeitsgebiet, Urlaub und Kündigungsfrist von einem Monat. Nur der Antrittstermin bleibt zunächst offen. Paul möchte den Anton möglichst bald einstellen, Anton dagegen erwidert, er müsse bei seinem Arbeitgeber die Kündigungsfrist einhalten, er wolle aber versuchen, ob sein Arbeitgeber ihn vorzeitig gehen lasse.
Paul erklärt, wenn Anton wenigstens am 1.3. anfange, sei er einverstanden. Anton soll hierzu binnen einer Woche erklären, ob ihm das möglich sei.
Nach Rücksprache mit seinem Arbeitgeber teilt Anton daraufhin binnen drei Tagen mit, dass er am 1.3. anfange.
Paul ist der Meinung, ein Vertrag sei noch nicht zustande gekommen, und lehnt eine Beschäftigung des Anton ab, weil er inzwischen einen Bewerber gefunden habe, der sofort anfangen könne.
Kann Anton vom Paul eine Arbeitsvergütung verlangen? Begründen Sie Ihre Antwort und beachten Sie für den Lösungsaufbau den nachfolgenden Arbeitshinweis.

Arbeitshinweis
Wenn Sie einen Rechtsfall lösen, dann machen Sie sich genau mit dem Sachverhalt vertraut. Wenn es sich – wie hier – um wechselnde Erklärungen der Vertragspartner handelt, stellen Sie sich eine „Zeittafel“ auf. Dadurch wird der Sachverhalt übersichtlicher. Auch wenn es sich nicht um Vertragsverhandlungen handelt, schreiben Sie sich den Sachverhalt in Stichworten untereinander. Also z.B.:
am 15.1. Vertrag abgeschlossen am 1.2. Arbeitgeber lehnt Beschäftigung ab usw.
Haben Sie auf diese Weise den Sachverhalt erfasst, dann müssen Sie an die rechtliche Würdigung herangehen. Damit Sie keine überflüssigen Erörterungen anstellen, beginnen Sie die rechtliche Prüfung mit der Frage:
Wer?
Verlangt von wem?
Was?
Woraus?
Dies sind Ihre Ausgangsüberlegungen, die Sie gerne auch auf einem Hilfspapier niederschreiben können, nicht in der letztendlichen Lösung. So bereiten Sie Ihre Lösung vor:
Auf unseren Fall übertragen: Anton verlangt von „Groß & Klein“ Gehalt aus dem Arbeitsvertrag. Ist diese Forderung begründet?
2. Ein 17-jähriger Schüler nimmt in den Schulferien eine Tätigkeit als Lagerarbeiter an und behauptet gegenüber dem Arbeitgeber, seine Eltern seien damit einverstanden. In Wahrheit sind sie nicht einverstanden, weil sie befürchten, dass ihn die Tätigkeit überfordert. Daher lehnen sie eine Zustimmung ab.
Kann der Arbeitgeber diesen Arbeitsvertrag anfechten, weil der Arbeitnehmer die Zustimmung der Eltern wahrheitswidrig behauptet hat? Begründen Sie Ihre Antwort.

3. Ein Arbeitgeber ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes. Am 31.12.01 tritt er aus dem Verband aus. Der geltende Lohntarifvertrag endet am 31.03.02. Ein neuer Lohntarifvertrag wird erst am 01.07.02 geschlossen, rückwirkend zum 01.04.02. Am 30.04.02 hatte es der Arbeitgeber (im Gegenzug für eine Beschäftigungsgarantie) geschafft, mit seinen Arbeitnehmern jeweils Änderungsverträge mit untertariflichen Löhnen ab 01.05.02 abzuschließen.
Die Arbeitnehmer sind Gewerkschaftsmitglieder.
Sind diese Änderungsvereinbarungen gültig? Warum?
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