1. Aufgabe:
Die Fa. „Groß & Klein“ sucht durch eine Zeitungsanzeige einen Bilanzbuchhalter. Daraufhin schreibt der Arbeitnehmer Anton, dass er die geforderten Voraussetzungen erfülle und die Stellung zu den ausgeschriebenen Bedingungen annehme.
In einem darauf angesetzten Besprechungstermin zwischen Anton und dem Prokuristen Paul von der Fa. „Groß & Klein“ einigen sich beide über Gehalt, Arbeitsgebiet, Urlaub und Kündigungsfrist von einem Monat. Nur der Antrittstermin bleibt zunächst offen. Paul möchte den Anton möglichst bald einstellen, Anton dagegen erwidert, er müsse bei seinem Arbeitgeber die Kündigungsfrist einhalten, er wolle aber versuchen, ob sein Arbeitgeber ihn vorzeitig gehen lasse.
Paul erklärt, wenn Anton wenigstens am 1.3. anfange, sei er einverstanden. Anton soll hierzu binnen einer Woche erklären, ob ihm das möglich sei.
Nach Rücksprache mit seinem Arbeitgeber teilt Anton daraufhin binnen drei Tagen mit, dass er am 1.3. anfange.
Paul ist der Meinung, ein Vertrag sei noch nicht zustande gekommen, und lehnt eine Beschäftigung des Anton ab, weil er inzwischen einen Bewerber gefunden habe, der sofort anfangen könne.
Kann Anton vom Paul eine Arbeitsvergütung verlangen? Begründen Sie Ihre Antwort und beachten Sie für den Lösungsaufbau den nachfolgenden Arbeitshinweis.
2. Aufgabe:
Ein 17-jähriger Schüler nimmt in den Schulferien eine Tätigkeit als Lagerarbeiter an und behauptet gegenüber dem Arbeitgeber, seine Eltern seien damit einverstanden. In Wahrheit sind sie nicht einverstanden, weil sie befürchten, dass ihn die Tätigkeit überfordert. Daher lehnen sie eine Zustimmung ab.
Kann der Arbeitgeber diesen Arbeitsvertrag anfechten, weil der Arbeitnehmer die Zustimmung der Eltern wahrheitswidrig behauptet hat? Begründen Sie Ihre Antwort.
3. Aufgabe:
Ein Arbeitgeber ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes. Am 31.12.01 tritt er aus dem Verband aus. Der geltende Lohntarifvertrag endet am 31.03.02. Ein neuer Lohntarifvertrag wird erst am 01.07.02 geschlossen, rückwirkend zum 01.04.02. Am 30.04.02 hatte es der Arbeitgeber (im Gegenzug für eine Beschäftigungsgarantie) geschafft, mit seinen Arbeitnehmern jeweils Änderungsverträge mit untertariflichen Löhnen ab 01.05.02 abzuschließen.
Die Arbeitnehmer sind Gewerkschaftsmitglieder.
Sind diese Änderungsvereinbarungen gültig? Warum?
4. Aufgabe:
P ist als „Produktionshelfer“ in einem Zeitarbeitsunternehmen (Arbeitskräfteverleih) mit einem Stundenlohn von 8 € beschäftigt. Er wird für die Dauer von sechs Monaten zur Beschäftigung mit Transportarbeiten an ein Werk der Möbelindustrie „ausgeliehen“. Dieser Betrieb zahlt seinen eigenen in der Möbelproduktion beschäftigten Arbeitnehmern einen tariflichen Stundenlohn von 10 €.
Kann P während seiner Tätigkeit im Möbelwerk auch einen Stundenlohn von 10 € beanspruchen? Er ist Mitglied der IG-Metall.
Begründen Sie Ihre Lösung.
5. Aufgabe:
In einem Betrieb der Metallindustrie gewährt der Arbeitgeber schon mehrere Jahre allen Arbeitnehmern ohne Rücksicht auf die Gewerkschaftszugehörigkeit ein zusätzliches Urlaubsgeld, wie es im Tarifvertrag niedergelegt ist. Dieser Tarifvertrag ist nicht allgemein verbindlich.
Beantworten Sie bitte mit kurzer rechtlicher Begründung hierzu folgende Fragen:
a) Kann der Arbeitgeber das freiwillig gezahlte Urlaubsgeld einseitig widerrufen? Der Arbeitgeber ist nicht tarifgebunden.
b) Kann der Betriebsrat verlangen, dass der Arbeitgeber über die Gewährung dieses tariflichen Urlaubsgeldes für alle Mitarbeiter eine Betriebsvereinbarung abschließt?
6. Aufgabe:
Ein Arbeitgeber zahlt einen Tarifstundenlohn von 8 € und eine „Zulage“ von weiteren 2 €. Durch einen neuen Tarifvertrag wird der Tarifstundenlohn auf 9 € erhöht. Der Arbeitgeber hat sich im Arbeitsvertrag vorbehalten, Zulagen nach seinem Ermessen zu kürzen oder zu widerrufen und Tariflohnerhöhungen mit übertariflichen Lohnbestandteilen zu verrechnen.
Der Arbeitgeber verhält sich nach der Tariflohnerhöhung folgendermaßen:
a) Er widerruft nach der Tariflohnerhöhung die Zulage von 2 € und zahlt nur noch den erhöhten Tariflohn von 9 €.
b) Er rechnet die Zulage in voller Höhe auf die Tariflohnerhöhung an, mit der Folge, dass er einen Tariflohn von 9 € und eine verringerte Zulage von einem Euro zahlt.
c) Die Anrechnung erfolgt im Fall b), obwohl mit der Zulage besondere Anforderungen am Arbeitsplatz zusätzlich entlohnt werden.
Sind diese Maßnahmen des Arbeitgebers rechtmäßig? Begründen Sie Ihre Lösungen.
7. Aufgabe:
Sind folgende Arbeitnehmer als leitende Angestellte anzusehen:
a) Personalsachbearbeiter mit Einstellungs- und Entlassungsbefugnis?
b) Leiter des Einkaufs mit Prokura?
c) Leiter der Entwicklungsabteilung ohne Prokura?
Begründen Sie kurz Ihre Antwort.
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