1. Aufgabe:
Fall
Versicherungsmaklerin V schließt mit dem Büroausstatter B einen Kaufvertrag ab. Dieser soll zum Preis
von 1 300 € die Lieferung von 4 neuen Bürostühlen für die Räumlichkeiten der V beinhalten. V hat sich
mit B auf eine Lieferung am 06.08. geeinigt. Die Lieferung erfolgt an diesem Tag nicht. Nach viel Hin
und Her erreicht V den B am nächsten Tag endlich. Dieser erklärt ihm, er habe einfach zu viel zu tun
und konnte daher nicht liefern. Außerdem gäbe es Engpässe beim Hersteller der Stühle. B hat die Stühle
selbst noch nicht geliefert bekommen.
V hat Verständnis, erklärt dem B aber, sie werde nur noch bis 08.08. warten. Wenn die Stühle bis dann
nicht geliefert sind, möchte sie vom Vertrag zurücktreten. Außerdem wird sie Schadensersatz geltend
machen. Das Sitzen auf alten Stühlen ist unzumutbar.
Auch am 08.08. passiert nichts. Am 09.08. erklärt V daher noch einmal schriftlich den Rücktritt. Sie
fordert die bereits gezahlten 1 300 € zurück, zusätzlich fordert sie noch 500 € aufgrund des entstandenen
Schadens an ihrem ohnehin schon dünnen Nervenkostüms.
Am 18.08. liefert B doch noch die Stühle. V nimmt diese nicht an.
B ist empört und verlangt die Abnahme der Stühle.
Bitte beantworten (und begründen) Sie folgende Fragen:
2. Aufgabe:
Fall
Der Prokurist P ist in einer Luftverkehrsgesellschaft L u.a. für den Einkauf des hauseigenen Caterings
zuständig. Die Luftverkehrsgesellschaft benötig sowohl für Veranstaltungen am Boden als auch das
Catering an Bord pro Jahr mehrere Tonnen Mehl. Zu diesem Zwecke ist P gut mit u.a. der Prokuristin G
der Firma Goldland vernetzt, bei der hochwertiges Dinkelmehl bezogen wird. Als während einer
Pandemie der Flugverkehr einbricht, wendet sich die Geschäftsführung direkt an Goldland mit der
Erklärung, kein weiteres Mehl bis mindestens Mitte des nächsten Jahres mehr zu benötigen. P weiß
selbstverständlich um die Umstände und wurde auch angewiesen, keine Bestellungen mehr
vorzunehmen. Bei einem Gespräch mit G bekommt P allerdings mit, dass die Preise für Dinkelmehl
stark gefallen sind. Er ist davon überzeugt, dass die Pandemie sich schneller als befürchtet erledigt
haben wird und auch der Flugverkehr sich schnell erholen wird. Er bezieht über G Vorräte an Mehl im
Wert von 3 000 €.
Als die Geschäftsführung der L das mitbekommt, möchte sie den Kaufvertrag nicht anerkennen.
a) Ist der Vertrag zustande gekommen? Muss die L zahlen? Bitte begründen Sie Ihre Lösung.
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