RWBQ 2-XX1-A04 - ILS - Note 3

1. Aufgabe:

Erläutern Sie unter Nennung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften:
a) Was verstehen Sie unter dem Begriff „allgemeine Geschäftsbedingungen“?

b) Unter welchen drei Voraussetzungen werden allgemeine Geschäftsbedingungen Inhalt des Vertrages?

c) Nennen Sie drei Fälle, in denen allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein können.

2. Aufgabe:
Karl Kurz (K) hat am 10.09. beim Gebrauchtwagenhändler Vogel (V) einen Pkw „Fiat Rosto“, 4 Jahre alt, 80 000 km Laufleistung, zum Preis von 6 000,– € gekauft. V verspricht dem K, das Fahrzeug vor der Übergabe noch der vorgeschriebenen Kfz-Hauptuntersuchung (TÜV) zu unterziehen. Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs sollen daher erst am 14.09. erfolgen. Bei der Rückfahrt von der Hauptuntersuchung verursacht V schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der „Fiat Rosto“ wird dabei völlig zerstört und muss umgehend der Abfallverwertung zugeführt werden.
Prüfen und begründen Sie unter Einbeziehung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften:
a) Kann K von V Übergabe und Übereignung des Fiat Rosto verlangen?

b) Kann V von K Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 6 000,– € verlangen?

c) Kann K von V Schadenersatz verlangen, wenn der Fiat Rosto tatsächlich noch einen objektiven Wert von 7 000,– € hat?

3. Aufgabe:
Unternehmer U hat am 1. März für den Lebensmittelmarkt seines Geschäftspartners G Waren geliefert. Daraus resultiert eine Kaufpreisforderung des U in Höhe von 20 000 €. U hat dem G am 10.03. eine entsprechende Rechnung zugestellt. Im Vertrag haben U und G vereinbart, dass der Kaufpreis 2 Wochen nach Zustellung der Rechnung fällig wird. Bis zum 1.6. hat G noch nicht gezahlt.
a) Prüfen und begründen Sie: Befindet sich der G im Schuldnerverzug?

b) Kann U im Falle des Schuldnerverzugs von G Verzugszinsen verlangen und wenn ja, ab wann und mit welchem Zinssatz?

c) Ändert sich etwas an dem Ergebnis zu b), wenn U nachweisen kann, dass er für einen Kontokorrentkredit auf seinem Geschäftskonto seit Fälligkeit der Forderung 11 % Zinsen zahlen musste?

4. Aufgabe:
Familie Fröhlich hat den Bauunternehmer Best mit der Erstellung eines Einfamilienhauses beauftragt. Beim Möbelhändler Max erwerben sie zudem einen Schrank für das neue Wohnzimmer. Schon nach wenigen Tagen zeigen sich Feuchtigkeitsschäden im Keller des neuen Hauses. Ein Gutachter stellt fest, dass die Außenisolierung von B nicht fachgerecht hergestellt wurde. Zwei Wochen später bricht eine Tür des neuen Schranks aufgrund eines Materialfehlers aus der Verankerung.
Prüfen und begründen Sie unter Einbeziehung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften:
a) Welche Verträge hat Familie Fröhlich mit dem Bauunternehmer Best und dem Möbelhändler Max abgeschlossen?

b) Welche Rechte kann Familie Fröhlich wegen der fehlerhaften Isolierung im Keller gegenüber dem Bauunternehmer Best geltend machen?

c) Welche Rechte kann Familie Fröhlich wegen der herausgebrochenen Schranktür gegenüber dem Möbelhändler Max geltend machen?

d) Wann verjähren die unter b) und c) zu bestimmenden Gewährleistungsrechte?

5. Aufgabe:
Rentner Karl (K) hat den Malermeister Mutig (M) beauftragt, sein Wohnzimmer zu tapezieren und zu streichen. M beauftragt seinen sehr sorgfältigen Gesellen Groß (G) mit der Durchführung der Arbeiten. Nachdem G das Wohnzimmer des K ordnungsgemäß tapeziert und gestrichen hat, stößt er beim Aufräumen aus Versehen einen Eimer mit Latexfarbe um. Die Farbe ergießt sich über den Parkettboden des K. K verlangt von M Schadenersatz. M weigert sich und verweist den K an den G.
Prüfen und begründen Sie: Auf welche beiden rechtlichen Anspruchsgrundlagen könnte K einen Anspruch auf Schadenersatz gegen M stützen? Prüfen Sie, ob die Anspruchsvoraussetzungen dieser beiden Normen vorliegen.