RWBQ01 - Bürgerliches Gesetzbuch: allgemeiner Teil

1. Die 16-jährige Mausi (M) erhält von ihren Eltern ein monatliches Taschengeld von
100,- €. Für die tägliche Fahrt zur Schule möchte sie ein Mofa erwerben, obwohl ihre
Eltern dies ausdrücklich verboten hatten. Beim Zweiradhändler H kauft sie dennoch
ein Mofa zum Kaufpreis von 500,- €. Mit H vereinbart die M eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von je 100,- €. Die Ratenzahlungen bleiben jedoch aus.
Prüfen und begründen Sie, unter Einbeziehung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften:

a) Unter welchen Voraussetzungen können Minderjährige grundsätzlich Willenserklärungen abgeben und Verträge schließen?
5 Pkt.

b) Sieht das Gesetz von dem v.g. Grundsatz Ausnahmen vor?
5 Pkt.

c) Ist zwischen H und M ein wirksamer Kaufvertrag über das Mofa zum Kaufpreis
von 500,- € zustande gekommen?
15 Pkt.

2. Prüfen Sie, unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, ob und
ggfs. welche Formvorschriften beim Abschluss der folgenden Rechtsgeschäfte zu
beachten sind:
a) Kündigung eines Arbeitsvertrages?
b) Bürgschaftsvertrag?
c) Grundstückskaufvertrag?
d) Kaufvertrag über Pkw?
15 Pkt.

3. Das Kreditinstitut K hat dem Bauherrn B auf Anfrage ein Angebot für eine Baufinanzierung übersandt. Das Angebot hat K bis zum 30.10. befristet. Bereits am
28.10. hat B schriftlich erklärt, dass er das Angebot von K annehmen möchte. Den
Brief mit der Annahmeerklärung hat er seiner Frau Frieda mit der Bitte übergeben,
das Schreiben an K weiterzuleiten. F vergisst dies zunächst und wirft die Erklärung
erst am 30. 10. um 23.50 Uhr in den Briefkasten von K. K findet den Brief am nächsten Tag und teilt B mit, es sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. An das
Angebot sei K nicht mehr gebunden, die Annahme sei verspätet zugegangen. Nachdem die Leitzinsen erhöht worden seien, könne die Finanzierung nur zu einem
höheren Zins erfolgen. B ist hingegen der Auffassung, der Vertrag sei zu den angebotenen Konditionen zustande gekommen, die Annahme habe er rechtzeitig erklärt.
Prüfen und begründen Sie, ob ein wirksamer Vertrag zwischen K und B zu den angebotenen Konditionen zustande gekommen ist.
25 Pkt.

4. K hat Interesse, das Grundstück des V zu erwerben. V schickt eine E-Mail an K und
bietet ihm das Grundstück zum Preis von 50000,– € zum Kauf an. K ist einverstanden. Beim Abschluss des Kaufvertrages vor dem Notar N geben V und K jedoch als
Kaufpreis nur 30000,- € an, um Kosten und Steuern zu sparen. Prüfen und begründen Sie unter Einbeziehung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften:

a) Ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen V und K über das Grundstück zum
Kaufpreis von 30000,- € zustande gekommen?
7 Pkt.

b) Ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen V und K über das Grundstück zum
Kaufpreis von 50000,- € zustande gekommen?
8 Pkt.

5. V hat mit seinem Kunden K am 10.8.2017 einen Kaufvertrag über Textilwaren zum
Kaufpreis von 20000 € abgeschlossen. Die Ware wurde am 31. 8. 2017 geliefert.

a) Prüfen und begründen Sie unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen
Vorschriften: Wann verjährt der Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises?
10 Pkt.

b) Was verstehen Sie unter Hemmung der Verjährung und wodurch kann eine
Hemmung der Verjährung eintreten? Nennen Sie 2 Beispiele.
7 Pkt.

c) Welche Umstände können zu einem Neubeginn der Verjährung führen? Nennen
Sie ein Beispiel.
3 Pkt.

insges. 100 Pkt.