RWBQ01-XX1-K04

1.
Definieren Sie: Was verstehen Sie unter „Rechtsfähigkeit“ und „Geschäftsfähigkeit“?

2.
Erläutern Sie: Unter welchen Voraussetzungen können „beschränkt geschäftsfähige Personen“ wirksam Rechtsgeschäfte abschließen?

3.
Prüfen Sie, unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, ob und ggfs. welche Formvorschriften beim Abschluss der folgenden Rechtsgeschäfte zu beachten sind:
a)
Kündigung eines Arbeitsvertrages?
b)
Bürgschaftsvertrag?
c)
Kaufvertrag über Pkw?

4.
Das Kreditinstitut K hat dem Bauherrn B auf Anfrage ein Angebot für eine Baufinanzierung übersandt. Das Angebot hat K bis zum 30. 10. befristet. Bereits am 28. 10. hat B schriftlich erklärt, dass er das Angebot von K annehmen möchte. Den Brief mit der Annahmerklärung hat er seiner Frau Frieda mit der Bitte übergeben, das Schreiben an K weiterzuleiten. F vergisst dies zunächst und wirft die Erklärung erst am 30. 10. um 23.50 Uhr in den Briefkasten von K. K findet den Brief am nächsten Tag und teilt B mit, es sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. An das Angebot sei K nicht mehr gebunden, die Annahme sei verspätet zugegangen. Nach dem die Leitzinsen erhöht worden seien, könne die Finanzierung nur zu einem höheren Zins erfolgen. B ist hingegen der Auffassung, der Vertrag sei zu den angebotenen Konditionen zustande gekommen, die Annahme habe er rechtzeitig erklärt. Prüfen und begründen Sie, ob ein wirksamer Vertrag zwischen K und B zu den angebotenen Konditionen zustande gekommen ist.