RWBQ03
Die komplette Aufgabenstellung lautet wie folgt:
1. Wie kann das Eigentum an beweglichen Sachen vom Eigentümer auf den Erwerber übertragen werden, wenn sich die Sache im Besitz eines Dritten befindet? 5 Pkt.
2. Was kann der Gläubiger einer Grundschuld vom Eigentümer des Grundstücks verlangen? 10 Pkt.
3. Gläubiger G hat gegen den Schuldner S eine Forderung in Höhe von 2 000 €. Er tritt die Forderung an den A ab. Bei Fälligkeit zahlt S an den G. Ist S mit der Zahlung an G von seiner Verpflichtung frei geworden, wenn ihm die Abtretung nicht bekannt war? 10 Pkt.
4. A wohnt in Hamburg. Bei einer Fahrt nach Bremen verursacht er dort schuldhaft einen Verkehrsunfall und verletzt den Fußgänger F. F macht Arztbehandlungskosten in Höhe von 4 500 € gegen A geltend. A zahlt nicht. Bei welchem örtlich und sachlich zuständigen Gericht kann F gegen A Klage erheben? 10 Pkt.
5. Elektronix (E) ist Inhaber eines Unternehmens, das Baumaschinen vermietet. Am 26. 5. hat er dem Baumix (B) eine Putzmaschine bis zum 10.
6. vermietet. Nachdem B die Arbeiten ausgeführt hat, gerät er in Liquiditätsschwierigkeiten. Er wendet sich an Kaufmix (K) und bietet ihm die Putzmaschine zum Preis von 10 000 € zum Kauf an. K ist sofort einverstanden, weiß er doch, dass die Maschine tatsächlich noch 12 000 € wert ist. B einigt sich mit K über den Eigentumsübergang an der Maschine und übergibt sie ihm nebst den dazugehörigen Unterlagen. K ist dabei davon ausgegangen dass B Eigentümer der Maschine ist. Nach Ablauf der Mietzeit verlangt E von B Herausgabe der Maschine. Dabei erfährt E von den ganzen Vorgängen. Prüfen und begründen Sie: Wer ist Eigentümer der Maschine? 30 Pkt.
6. Verkäufer V hat dem K am 01. 10. einen Gebrauchtwagen zum Preis von 5 000 € verkauft. K zahlt 1 000 € an; des Restkaufpreis soll bis zum 15. 10. bezahlt werden. Im schriftlichen Kaufvertrag wird ferner vereinbart, dass das Eigentum am Pkw bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bei V verbleibt. K zahlt nicht zum vereinbarten Termin. Prüfen und begründen Sie: a) Wer ist Eigentümer des Pkw? b) Kann V von K den Pkw herausverlangen, ggfs. unter welchen Voraussetzungen? 25 Pkt.
7. V hat an den Bauunternehmer B einen in seinem Eigentum stehenden Bagger verliehen. B meldet Insolvenz an. Prüfen und begründen Sie: Hat V einen Herausgabeanspruch und wenn ja, gegenüber wem kann er diesen Anspruch geltend machen? 10 Pkt
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