STW15C Internationales Steuerrecht III - Note 1

Aufgabe 1
Hans Getty (07.02.1950) und Paula Getty (12.06.1968) sind seit 1998 verheiratet. Beide sind deutsche Staatsbürger, konfessionslos und leben in gesetzlichem Güterstand. Sie
wohnen in Dresden.
Am 31.10.03 verließ Paula nach einem heftigen Streit die eheliche Wohnung, zog zu ihrem Freund nach Monaco und reichte sofort die Scheidung ein. Mit dem Scheidungsurteil ist in Kürze zu rechnen. Trotz des Zerwürfnisses wünschen beide zur optimalen Steuerlichen Gestaltung die Zusammenveranlagung.
EinkünfteDie Einkünfte von Hans Getty für 03 betragen unstreitig 820.160,– € [...]

a) Ermitteln Sie die Einkünfte und den Gesamtbetrag der Einkünfte von Paul und Paula Getty für 03. Das Einkommen, das zu versteuernde Einkommen und die tarifliche Einkommensteuer sind nicht zu ermitteln.

b) Gehen Sie bei Ihrer Lösung auch auf die persönliche Steuerpflicht von Paul und Paula, Veranlagungsform und Tarif ein. Sollten sich tarifliche Besonderheiten ergeben, gehen sie auch hierauf (mit Ausnahme des § 32c EStG) ein. Nehmen Sie auch zu eventuellen Steueranrechnungsbeträgen Stellung.
[...]

Aufgabe 2
Frank Reich (FR) betreibt in Mainz eine Fabrik für feinmechanische Werkzeuge in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Die fabrizierten Werkzeuge werden in Deutschland und Großbritannien vertrieben. Zum Vertrieb seiner Produkte auf dem englischen Markt hat FR in Großbritannien eine rechtlich eigenständige Vertriebsgesellschaft, die FR-Tools-Ltd. mit Sitz in Birmingham gegründet. FR ist der alleinige Gesellschafter der Ltd. Das Einzelunternehmen des FR liefert die hergestellten Werkzeuge an die Ltd. Die Konditionen hierfür (Verrechnungspreise) sind nicht zu
beanstandenden. [...]

a) Welche ertragsteuerlichen Folgerungen ergeben sich für FR aus der
Darlehensgewährung, dem Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens und dem Verzicht auf die Zahlung der Zinsen in den Veranlagungszeiträumen 02 und 03 ?

b) Welche steuerlichen Folgen sind aus der Nachbelastung der Zinsen für 03 i.H.v. 1.000,– € zu ziehen

c) Wie ist die Veräußerung der Anteile der Ltd. steuerlich zu behandeln und welche weiteren Folgen ergeben sich hieraus?

Aufgabe 3
Der Steuerberater G. Rothen (R) mit Wohnsitz in Mainz ist an mehreren Gesellschaften beteiligt, die ihren Sitz in Andorra haben. Soweit es sich hierbei um Beteiligungen an Kapitalgesellschaften handelt, erzielen diese passive Einkünfte i.S.v. § 8 Abs. 1 AStG.
Im Einzelnen hält Rothen folgende Beteiligungen:
Eine Beteiligung von 50 % an der K I SARL. R. besitzt 51 % der Stimmanteile.